Debatte um Feinstaub-Grenzwerte Umweltministerin Schulze greift Andreas Scheuer an
Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft Umweltverbänden vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen. Das ruft Umweltministerin Svenja Schulze auf den Plan.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. Er werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen, kündigte Scheuer in der "Bild am Sonntag" an.
"Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird", sagte Scheuer. Als Erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden wir jetzt die Messstellen überprüft."
Bundesumweltministerin Schulze kritisiert Scheuer scharf
Gegenwind bekommt der Verkehrsminister von seiner Kollegin Svenja Schulze. Die Bundesumweltministerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein. "Das scheinen manche aus den Augen zu verlieren." Die SPD-Politikerin wirft Scheuer vor, indem er die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stelle, nicht zur Versachlichung oder gar zur Lösung von Problemen beizutragen.
Scheuer warf der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen: "Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner." Die Deutsche Umwelthilfe und andere verfolgten diese Strategie "zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze".
Scheuer ist auch gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen
Der Vorstoß von etwa hundert Ärzten hatte in den vergangenen Tagen für Unruhe gesorgt. Diese stellten die Wissenschaftlichkeit der geltenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub in Frage.
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Zudem sprach sich Scheuer in dem Interview gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus: "Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?" Auf einem Drittel der Autobahnkilometer in Deutschland gebe es bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung, so der Verkehrsminister.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- "Süddeutsche Zeitung" – Umweltministerin Schulze attackiert Verkehrsminister Scheuer
