Die Große Koalition streitet weiter Rentengipfel endet ergebnislos
Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Das beherrschende Thema: Die Rentenpolitik. Eine Einigung gab es nicht.
Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen. Bei dem stundenlangen Treffen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend sei keine abschließende Einigung gefunden worden.
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Nach diesen Informationen soll es in der Runde auch Streit gegeben haben, Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Aus den Kreisen hieß es weiter, Merkel werde sich an diesem Dienstagabend mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Abendessen treffen. Daran werde sich wohl in absehbarer Zeit ein Koalitionsgipfel anschließen. Das Gespräch am Samstagabend sei lange geplant gewesen und schon einmal verschoben worden.
Vor dem Treffen war Seehofer optimistisch
Seehofer hatte sich am Samstag vor dem Treffen optimistisch geäußert, dass die große Koalition nach dem erbitterten Unionsstreit um Zurückweisungen von Migranten an der Grenze und der Regierungskrise des Frühsommers ein Signal der Handlungsfähigkeit setzen kann. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort lösen, "aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen", sagte er. Nahles drang am Samstag im Deutschlandfunk auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage.
Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollen.
Die SPD hält der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.
In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Heil hält das für vorstellbar, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.
So viel Geld wie nie zuvor in der Staatskasse
Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies hatte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt.
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs brachte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis 2040 zusätzliche Steuern ins Gespräch. "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen." Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.
Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. "Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen", sagte ein Scholz-Sprecher. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, Scholz sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern "kräftig" zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.
Beitragszahler sollen um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden
Offen war zuletzt, ob die Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem von Heil geplanten Rentenpaket verbunden werden sollte. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung "um mindestens 0,5 Prozent".
Hintergrund ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2019 steigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anhebung um 0,3 Punkte angekündigt, hält aber auch eine Größenordnung von 0,5 Punkten für realistisch. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.
- dpa
