Heil gibt den Startschuss Wie der Arbeitsminister die Rente sichern will
Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo drücken. "Ich lege noch vor dem Sommer das erste Rentenpaket vor", sagte Heil. "Damit ziehen wir die doppelte Haltelinie ein, die die Beiträge und das Rentenniveau stabil hält."
So soll sichergestellt werden, dass bis 2025 das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt. Heil sagte, zugleich würden die Erwerbsminderungsrente und die Mütterrente verbessert.
Steuerzuschuss soll höher werden
Der Arbeitsminister machte aber auch deutlich, dass dann mehr Steuergeld für die Rentenkasse gebraucht wird. "Wenn man Haltelinien hat und Leistungen verbessert, heißt das unweigerlich, dass wir einen stärkeren Steuerzuschuss brauchen", sagte er.
"Im Rentenpaket zwei im kommenden Jahr gehen wir die Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung und die Grundrente an", bekräftigte Heil. Die Grundrente solle vor allem jene Frauen in der Rente besser stellen, die gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.
"Zudem wird die Rentenkommission 2020 Vorschläge machen, wie wir das System langfristig sichern", sagte Heil. "Mein Ziel ist es, dass wir diese noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen."
Babyboomer gehen in Rente, Menschen werden immer älter
Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente.
Zugleich werden die Menschen immer älter. Es dürfte also deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner, die auch immer länger von der Rente profitieren. Heil betonte: "Wenn wir in den kommenden Jahren Vollbeschäftigung und eine ordentliche Lohnentwicklung schaffen, ist es einfacher, eine gute Sicherung im Alter zu gewährleisten."
Eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de hatte kürzlich ergeben, dass knapp 49 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass zur Reform der Rente Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem integriert werden müssten. Bei Politikern der großen Koalition stieß das auf wenig Gegenliebe. Oppositionspolitiker unterstützten die Forderung allerdings. Die jetzt geplante Erhöhung der Steuerzuschüsse halten immerhin 22,6 Prozent der Befragten für richtig.
