"Das ist unverantwortlich!" Rentenkrach in der Regierung – Unionsfraktion kritisiert Scholz
Kaum ist die Rentenkommission eingesetzt, schon herrscht große Uneinigkeit in der Koalition. Der Vize-Kanzler legt sich mit der Union an – und droht mit Rentenwahlkampf.
Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll.
Gröhe: "Dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschützt"
"Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!" Gröhe gehört selbst der Kommission an.
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Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: "Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt."
Scholz droht mit Rentenwahlkampf
Scholz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanziger und Dreißiger Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität." Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."
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Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.
- dpa
