Klimawandel-Talk bei "Anne Will" – Klöckner: Nachhaltigkeit ist ein Marathon

TV-Kritik: Baerbock bei "Anne Will"

"Keine verantwortungsvolle Klimapolitik"

Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat seinen Blick aus dem Weltraum auf den europäischen Sommer getwittert: Verbranntes wo eigentlich Grün sein sollte. Auch Anne Will diskutierte in ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause mit ihren Gästen die Auswirkungen der Extrem-Dürre.

Die Gäste

• Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
• Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von B’90/Die Grünen
• Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen
• Hans Joachim Schellnhuber, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
• Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes

Die Fronten

Die Moderatorin stellte ihrer Runde folgende Eröffnungsfrage: "Ist das noch Wetter oder ist das schon Klima?" Für Schellnhuber ganz klar: Letzteres und dessen Veränderung durch vom Menschen gemachte Treibhausgase. Den Klimawandel könne die Wissenschaft beweisen. "Das ist eben Physik", so seine trockene Einschätzung an die Klimawandel-Leugner. Gerade die über Jahre auftretenden Schwankungen zwischen Wetterextremen seien Gift für die Landwirtschaft. Baerbock sprang ihm bei. Der Klimawandel sei in Deutschland angekommen, so die Grüne. "Was nicht angekommen ist, ist eine verantwortungsvolle Klimapolitik", so Baerbock weiter. Kohleausstieg, Verkehrswende, neue Landwirtschaftsformen waren die Stichworte, für die sie den ersten Szenenapplaus des Studiopublikums bekam.

Klöckner dagegen ließ sich von Wills Ausgangsfrage nicht so ohne Weiteres aus der Reserve locken. Die Extreme seien massiv. Zur Beurteilung müsse die Politik aber erst Experten hören und Zahlen, Daten, Fakten sammeln. In der Tat habe fehlender Regen im Osten und Norden zu massiven Schäden geführt, während in ihrem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz vieles grün geblieben sei. Die Erntebilanz könne sie aber erst am 21. August präsentieren. Nicht schon vorher, nur weil es Anne Will vermeintlich besser ins Sendungskonzept passe. Zwischen Klöckner und Will knistert es. Vor allem, weil sich die Ministerin kontinuierlich auf ihre Zahlen zurückzog.

Der Aufreger des Abends

Will hatte auch eine parat: eine Milliarde Euro vom Bund. Die hat der Bauernverband als Finanzhilfe für seine Landwirte aufgerufen. Ob das angemessen sei, fragte Will in die Runde. Zumal die Landwirtschaft ohnehin hoch subventioniert sei. Pinkwart konnte da nur in die gleiche Kerbe wie Klöckner schlagen, indem er eine differenzierte Schadensanalyse forderte. Die Branche dürfe aber "nicht abhandenkommen", indem man eventuell den Geldhahn nicht genügend aufdrehe, so der Liberale. Klöckner ergänzte, den existenzbedrohten Landwirten werde auch geholfen. Das aber anhand von Zahlen und nicht Prognosen. Immerhin müsse man dem Bundesrechnungshof und dem Steuerzahler Rede und Antwort stehen.

Baerbock dagegen sprach vom "Fass ohne Boden". Die Politik müsse Leitplanken in der Agrarpolitik schaffen und ökologische Landwirtschaft gezielt fördern. Viele Landwirte, die in Deutschland auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollten, bekämen zum Beispiel kein Geld aus EU-Agrarsubventionen. Dort werde nach Größe und nicht nach ökologischer oder nachhaltiger Orientierung gefördert. Schellnhuber sprang der Grünen bei. Die elementare Frage sei, ob die Landwirtschaft sich in Zukunft schnell anpassen könne, wenn durch die Klimaerwärmung von drei bis vier Grad bis zum Ende des Jahrhunderts mit noch stärkeren Wetterextremen zu rechnen sei. Schwarz musste da die Keule rausholen. Es sei nicht gerecht, die Lösung der aktuellen Lage mit einer Diskussion über die Agrarwende zu verknüpfen. Das wolle der Bauernverband in der anstehenden Finanzierungsperiode bis 2021 tun.

Klöckner drückte es milder aus. Man dürfe die ökologische nicht gegen die konventionelle Landwirtschaft ausspielen. Nachhaltigkeit sei eben ein Marathon. Gerade diese Zeit habe man aber nicht, so Baerbock. Schellnhuber erweiterte die Diskussion um den Aspekt, es ginge nicht nur um Leitlinien der Politik, sondern auch die Idee des einzelnen Bürgers, "Teil einer guten Bewegung" zu sein. Nicht nur in Bezug auf Lebensmittel, sondern auch auf Mobilität, Wohnen, Energieverbrauch. Darauf von Will angesprochen, konnte Pinkwart keine klare Position beziehen. Etwa beim Thema Umweltbelastung durch das Fliegen. Kerosin besteuern? Da mache seine FDP nur mit, wenn das EU-weit geschehe. Baerbock rechnete Pinkwarts politischem Taktieren gegen: Die Münchner Rück, die Klimaschäden rückversichere, kalkuliere die Klimaschäden in Deutschland bis 2050 auf 800 Milliarden Euro.

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Der Realitätsbezug

Gar nichts mit Zahlenspielen, Emissionshandel und politischem Umweltkalkül haben die Familien zu tun, die den Europäischen Rat und das Europäische Parlament in einem bisher einmaligen Verfahren verklagt haben. Es sind solche, die direkt vom Klimawandel bedroht werden. Darunter die dreiköpfige Familie Recktenwald von der Insel Langeoog. Ihre große Sorge? Tut sich nichts in Sachen Klimawandel, könnte der steigende Meeresspiegel der Nordsee ihre Insel in naher Zukunft überspült haben.

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Gemeinsam mit weiteren Klägern aus der ganzen Welt – aus Europa, Kenia oder den Fidschi-Inseln – definieren sie in der Klage eine klare Aufforderung an die Europäische Union: "Tue, was Du kannst, EU." Diese tue mit ihrem 40-Prozent-Ziel der Reduktion von Emissionen bis 2030 aber nicht genug, um dem schädlichen Klimawandel entgegenzuwirken. Die Kläger sehen sich dadurch und die damit einhergehenden Folgen des Klimawandels in ihren Grundrechten, wie Leben, Berufsfreiheit oder Eigentum verletzt. Sie leiten daraus eine Art Menschenrecht auf Klimaschutz ab und wollen mit ihrer Initiative einen Wandel erreichen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist zugelassen worden.