"An der Stelle falsch gehandelt" Integrationsminister gibt im Fall Sami A. Fehler zu
Im Fall Sami A. wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen in NRW. Integrationsminister Stamp hat nun Fehler eingeräumt. Dennoch will er im Amt bleiben.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat Fehler im Fall des abgeschobenen Islamisten Sami A. eingeräumt, einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen "außenpolitischen Schaden" durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte der FDP-Politiker in Düsseldorf.
Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, "wenn ich da reinfunke". "Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt", sagte Stamp. "Mit dem Wissen von heute bedauere ich das."
Den Vorwurf, er hätte das Gericht im Vorfeld der Abschiebung getäuscht, wies der Intergrationsminister zurück. Er sehe keinen Anlass, Rücktrittsforderungen nachzukommen, fügte Stamp auf eine entsprechende Frage hinzu. Es seien in dem Fall aber "Informationsdefizite" zu beklagen, räumte der FDP-Politiker ein.
Sorgen um mögliche Befreiungsaktionen
Stamp betonte, welche Gefahr aus seiner Sicht von dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ausging. Die Sicherheitsbehörden hätten im Vorfeld der Abschiebung von A. Befreiungsaktionen in der Abschiebehaftanstalt in Büren befürchtet, sagte der Minister. "Ich habe ganz große Sorge gehabt, dass aufgrund des massiven Interesses aus der Islamistenszene (...) die Gefahr besteht, dass Sami A. möglicherweise aus Büren abhaut, möglicherweise es Befreiungsaktionen geben kann."
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"Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt, weil wir Sami A. als tickende Zeitbombe sehen", führte der FDP-Politiker weiter aus. Wäre der Islamist auf diese Weise untergetaucht und wäre dann "etwas passiert", dann wäre er heute sicher nicht mehr im Amt, sagte Stamp.
SPD-General fordert Rücktritt des Innenministers
Sami A. war am 13. Juli von Deutschland nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl tags zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein vorläufiges Abschiebeverbot bestätigt hatte, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Am Mittwoch urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, Sami A. müsse nach Deutschland zurückgeholt werden.
Neben Stamp war auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zuletzt massiv in die Kritik geraten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil legte Reul am Donnerstag sogar einen Rücktritt nahe. Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fand deutliche Worte. Der CDU-Politiker hatte tags zuvor Kritik am Urteil des OVG Münster geübt und gesagt, Richter müssten bei ihren Entscheidungen das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" im Blick haben.
Gabriel warnte davor, die Maßstäbe der demokratischen Ordnung zu verschieben. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist nicht nur ein 'hohes Gut', wie Herr Reul meint, sondern einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung", sagte der Ex-Außenminister Gabriel der Rheinischen Post. "Wenn das Rechtsempfinden der Bürger Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun?"
Klingbeil forderte, die politisch Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung müssten persönlich Konsequenzen aus dem Fall Sami A. ziehen. "Wenn Politik und Behörden sich über Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr." Dieser Fall sei beschämend für das Land.
Anwältin: Sami A. könnte bald zurückkehren
Die Anwältin von Sami A. rechnet dereil mit einer baldigen Rückkehr ihres Mandaten nach Deutschland. "Die deutschen Behörden sind jetzt gerade dabei, alles zu veranlassen, damit eine Betretenserlaubnis erteilt wird", sagte Seda Basay-Yildiz im Inforadio des RRB. Wenn alle Papiere vorlägen, könne Sami A. schon in den kommenden Tagen nach Deutschland zurückkehren.
Vom Ermittlungsrichter in Tunis habe sie die Aussage, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe, sagte die Anwältin weiter. Sami A. war Ende Juli nach zwei Wochen in tunesischer Untersuchungshaft auf freien Fuß gekommen. Die Ermittlungen wegen möglicher Terroraktivitäten laufen aber noch.
- AFP, Reuters, dpa
