Bundespolizei widerspricht Minister Abschiebung von Sami A. hätte gestoppt werden können
Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien bringt die Verantwortlichen weiter in Erklärungsnot. Nun widerspricht die Bundespolizei dem zuständigen NRW-Minister.
Die widerrechtliche Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien hätte einem Zeitungsbericht zufolge noch gestoppt werden können, obwohl er sich schon im Flugzeug befand. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf die für den Flug verantwortliche Bundespolizei. "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen", erklärte die Bundespolizei.
Sami A. war vor gut einer Woche aus Nordrhein-Westfalen in sein Herkunftsland abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Vorabend ein Abschiebeverbot für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden bestätigt hatte. Jedoch griffen die Behörden nicht in die Abschiebung ein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse.
Abschiebung kostete mehr als 35.000 Euro
Die Darstellung der Bundespolizei widerspricht der "FAS" zufolge der Position des Landes Nordrhein-Westfalen. Der für die Rückführung verantwortliche Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp (FDP), sagte demnach am Freitag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag, er habe kurz vor 9 Uhr von dem Abschiebeverbot erfahren, zu diesem Zeitpunkt aber keine Möglichkeit mehr gesehen, noch einzugreifen.
Das Flugzeug landete jedoch nach Angabe der Bundespolizei erst um 9.08 Uhr, übergeben wurde der Tunesier um 9.14 Uhr.
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Wie die "FAS" weiter berichtete, kostete die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten mehr als 35.000 Euro. Allein das von der Bundespolizei angemietete Charterflugzeug habe laut der Bundespolizei mit 34.848 Euro zu Buche geschlagen. Die Kosten werden demnach von der Ausländerbehörde Bochum getragen. Für einen zuvor stornierten Linienflug wurden demnach zusätzlich 467,84 Euro fällig.
- AFP
