Abschreckung statt Willkommenskultur Weshalb der Plan der CSU kaum aufgehen dürfte
Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa.
Die Bilder stehen für Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft, für die deutsche Willkommenskultur. Angela Merkel steht in Berlin-Spandau im türkisen Blazer in einer Traube junger Flüchtlinge. Sie umarmen die deutsche Regierungschefin, zücken ihre Handys. Jeder will ein Foto machen mit der Kanzlerin. Merkel verkörpert für sie die Chance auf ein neues Leben. Die Kanzlerin lächelt in die Handykameras. Die Bilder gehen um die Welt.
Das war im September 2015. Nur wenige Tage zuvor sagt Merkel den Satz "Wir schaffen das" und entscheidet, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen. Das ist zumindest gefühlt lange her. Deutschland hat sich verändert.
Politische Gegner werfen Merkel vor, mit den Selfies und ihrer Grenz-Entscheidung einen "Sogeffekt" ausgelöst zu haben. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer "Herrschaft des Unrechts". Er ist heute Bundesinnenminister.
Abschreckung beabsichtigt, Sog befürchtet
Die große Koalition beschloss nach einer wochenlangen Regierungskrise eine neue Asylpolitik. Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben, sollen künftig von Bayern aus rasch zurückgeschickt werden. Die Betroffenen sollen dazu in grenznahen Einrichtungen der Bundespolizei untergebracht werden. Zunächst war von "Transitzentren" die Rede, nun sollen sie "Transferzentren" heißen. Hinter den deutschen Grenzen soll es eine verstärkte Schleierfahndung geben.
Der Kompromiss steht auf tönernen Füßen. Seehofer selbst geht von maximal fünf Fällen am Tag aus. Österreich, Italien und andere Länder sind bisher auch nicht zu einem notwendigen Rücknahmeabkommen bereit. Aber unabhängig davon, ob die Zurückweisung in der Praxis auch funktioniert, geht es der CSU um ein Zeichen nach außen. "Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt", sagt Seehofer der "Bild am Sonntag". Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten beträfen, sei da zweitrangig.
Die Konservativen versprechen sich allein durch die Ankündigung einer härteren Asylpolitik eine abschreckende Botschaft an die Menschen in Afrika, im Nahen Osten und in Italien, die mit dem Gedanken spielen, sich Richtung Deutschland aufzumachen - praktisch als Gegenstück zu Merkels Flüchtlingsselfies damals. Schließlich tauschen sich Fliehende und Schlepper über soziale Medien aus, halten Kontakt zu ihren Familienmitgliedern, die schon in Deutschland sind.
Aber werden sie wirklich abgeschreckt? Falls ja, kommt es dann vielleicht sogar in den nächsten Wochen zu einem gegenteiligen "Sogeffekt", weil die Menschen die härtere Gangart an der deutschen Grenze antizipieren und noch schnell nach Deutschland wollen?
Noch nie von Seehofer gehört
Unweit vom Bahnhof Tiburtina in Rom scheint Seehofers Plan schärferer Zurückweisungen vergangene Woche zumindest noch nicht angekommen zu sein. In einem wilden Lager aus kleinen Zelten ohne Sanitäranlagen oder sonstigen Verpflegungsmöglichkeiten hausen zahlreiche Migranten auf engstem Raum. Die Tatsache, dass sich Europa zunehmend abschottet, ist in dem Camp kein großes Thema.
Viele Flüchtlinge sprechen kaum Englisch, geschweige denn Italienisch. "Gestern war hier eine Diskussion. Leider habe ich nicht viel verstanden", sagt Eto aus Kamerun. Einzig habe er mitbekommen, dass es um das Thema Libyen und das Mittelmeer gegangen ist: "Es sollen keine Leute mehr kommen." Gedanken mache er sich darüber wenig.
Eto verspricht sich nach wie vor viel von seiner neuen Heimat: "Europa ist gut. Auch wenn es schwierig ist, Arbeit zu finden. Da wo ich herkomme, ist es sehr viel schlimmer." Er findet Deutschland "super" und er möchte dorthin, von Seehofer und der deutschen Asyl-Debatte wisse er aber nichts.
Migranten dürften umplanen
Dass die Menschen auf der Flucht oft von der Außenwelt abgeschnitten sind und politische Debatten oft nur schwer zu ihnen vordringen, bestätigt auch Matteo Villa vom italienischen Forschungsinstitut ISPI. In den libyschen Lagern, wo viele Migranten auf eine Abfahrt nach Europa warteten, "haben die Leute keinen Zugang zu Facebook, sie haben keine Möglichkeit, sich zu informieren".
So halte sie auch die aktuelle Hafenblockade für private Seenotretter nicht von einer Überfahrt ab und auch die Diskussion in Deutschland nicht. Einen "Abschreckungseffekt" der europäischen Politik könne man nach so kurzer Zeit sowieso nicht feststellen, so Villa.
Aber selbst wenn die Nachricht schnell durchdringt: Lassen sich Migranten, die ihr Leben auf dem Weg durch Afrika und auf dem Mittelmeer riskieren, von schärferen Kontrollen an deutschen Grenzübergängen von ihrer Reise abhalten? Die Schlepper dürften auf neuen Routen einen weiten Bogen um etwaige Transferzentren machen.
"Wir hatten noch nie so wenig Migranten"
Solche Auffanglager sind übrigens keine neue Idee. Auch damals, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015, forderte die CSU Transitzentren - und setzte bereits damals auf die Abschreckung von Menschen vor allem aus sicheren Herkunftsländern. "In dem Moment, in dem sie das verkünden, werden die Leute das zur Kenntnis nehmen, dass nicht mehr jeder kommen kann", verkündete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Oktober 2015.
Nach ein paar Wochen werde der Effekt eintreten, der Bau von Grenzzäunen sei gar nicht nötig, kündigte Herrmann an. Es blieb bei der Diskussion. Maßgeblich reduziert wurde die Zahl der Migranten erst durch Grenzschließungen auf der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
Heute geht es auch deshalb nur noch um vergleichsweise wenige Fälle, die in Bayern ankommen. "Das sind reine Muskelspiele", kommentierte der Bürgermeister der italienischen Grenzgemeinde Brenner, Franz Kompatscher, vor kurzem den Migrationsstreit der Union. "Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen."
Also doch ein Wahlkampfmanöver?
Vielleicht geht es der CSU dann doch weniger um ein Signal an die Flüchtlinge in der Ferne als vielmehr eine Botschaft an die eigenen Wähler - als Zeichen, dass der Staat nach den Turbulenzen 2015, die Merkel zur "Flüchtlingskanzlerin" machten, zeigt, dass er an den Grenzen durchgreift. Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern.
- dpa
