AfD im Umfragehoch Koalitionsfrieden könnte für Union schlimme Folgen haben
War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Bayern sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch klappt das überhaupt?
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat die große Koalition an den Abgrund geführt und ganz Europa in Atem gehalten – doch CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel." Die CSU habe eine Asylwende durchgesetzt. "Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt." Und mit Merkel könne er "selbstverständlich" weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Ob die Kanzlerin das genauso sieht? Und ob sich das Drama für die CSU auszahlen wird? Fakt ist: In einer neuen Umfrage steigt die AfD um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt, wie der Sonntagstrend ergab, den Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen. Die große Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Ähnliche Ergebnisse zeigt das neue RTL/n-tv- Trendbarometer von Forsa. Die AfD erreicht auch hier einen Höchstwert – mit 16 Prozent.
Söder sieht AfD zurückgedrängt – Umfragen sagen etwas anderes
Gleichwohl sieht Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der im Oktober die Landtagswahl zu bestehen hat, die Chance, die AfD mit den Asylplänen zu schwächen. Der Kompromiss sieht vor, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben, künftig von Bayern aus rasch zurückgeschickt werden können. "Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück", sagte Söder dazu der "Welt am Sonntag". Die jüngsten Umfragen zeigen aber das genaue Gegenteil.
- Groko ohne Mehrheit: AfD in Umfragen gleichauf mit SPD
Söder hatte während des Konflikts den Begriff "Asyltourismus" für Migranten geprägt, die in andere EU-Länder weiterziehen. Das sorgt auch beim Koalitionspartner für Empörung – zumal der Begriff auch von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner aufgegriffen wurde. SPD-Chefin Andrea Nahles ist davon überzeugt, dass CSU und CDU damit das Geschäft der AfD betreiben.
"Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". SPD-Vize Ralf Stegner legte via Twitter noch einen drauf: Wer solche Begriffe benutze, sei "entweder ein hirnloser rechter Vollpfosten oder ein übler rechtspopulistischer Demagoge".
Koalition von Frieden weit entfernt
Das Ganze zeigt: Von Frieden ist die große Koalition weit entfernt. Klar ist auch: In der für die CSU wichtigsten Frage gibt es einen Kompromiss auf tönernen Füßen. Sie wollte eigentlich alle Asylbewerber, die woanders bereits registriert sind, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen. Nun geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus. Binnen 48 Stunden sollen sie zurück in das Land gebracht werden, wo der Antrag gestellt wurde.
Voraussetzung ist, dass ein Abkommen mit dem zuständigen Land ausgehandelt werden kann. Sonst reisen sie in Deutschland ein und durchlaufen ein reguläres Prüfverfahren. Italien und andere Länder sind aber bisher nicht zu einem Rücknahmeabkommen bereit – weshalb alles wie ein Soufflé zusammenfallen könnte.
Seehofer droht für diesen Fall wieder mit direkten Zurückweisungen an der Grenze, was den Konflikt neu entfachen würde. Er hatte auf dem Höhepunkt des Streits mit Blick auf Merkel und seine mögliche Entlassung bei einem Alleingang an der Grenze betont: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist." Intern drohte er mit dem Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister, bevor Merkel ihn rauswerfen würde. Die Eskalation brachte nicht nur die Unionsgemeinschaft, sondern auch Merkels Kanzlerschaft in Gefahr.
Masterplan soll am Dienstag endlich vorgestellt werden
An diesem Dienstag will Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorstellen, an dessen Ursprungsfassung sich der Konflikt zwischen CDU und CSU entzündet hatte. Am Donnerstag will Seehofer am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck mit den Kollegen Matteo Salvini aus Italien und Herbert Kickl aus Österreich beraten. Die beiden Rechtspopulisten haben bisher wenig Begeisterung für die deutschen Pläne erkennen lassen.
In der Sache ist bisher also wenig gelöst – und zwischenmenschlich schon gar nichts. Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer Merkel nicht. "Ich verstehe die Frage nicht. Wir hatten eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber es gab keinerlei persönliche Herabsetzung. Dann kann man sich auch nach einem Streit weiter in die Augen sehen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Eine weitere Umfrage für das Blatt zeigt, wie sehr der Streit die Bürger abgeschreckt hat: 71 Prozent finden, dass der Anstand in der Politik verloren gegangen ist, 69 Prozent meinen, dass Seehofer dem Ansehen der Politik geschadet hat. Nur 41 Prozent wollen dass er Innenminister bleibt.
- dpa
