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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Einigung im Unionsstreit Das Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren
Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht.
Am Ende erschien die Kanzlerin. Wie ein Geist. Unbemerkt. Fiel nicht auf in ihrer blauen Jacke vor der blauen Wand im Konrad-Adenauer-Haus, als niemand damit rechnete, dass sie sprechen würde. Gegen 22.30 Uhr war lediglich ein Statement der Generalsekretäre von CDU und CSU angekündigt worden. Normalerweise werden solche Auftritte eingeleitet von Pressesprechern, erst sprechen sie, dann die Politiker. Diesmal leitete niemand etwas ein. Die Kanzlerin stand auf einmal auf dem Podium und sagte: "Ich wollte nur sagen, dass ich mich sehr freue, dass CDU und CSU einen Kompromiss erreicht haben."
Ein Auftritt wie der ganze Tag: unvermittelt, überraschend. Klingt, als sei alles normal und alles harmonisch. Die Regierung steht vorerst, die Union ist noch eine Union, Angela Merkel bleibt Kanzlerin und Horst Seehofer bleibt Innenminister. Der Haussegen ist wiederhergestellt. So klingt es. Nur stimmt das vermutlich nicht.
Schäuble bestellte Merkel und Seehofer ein
Horst Seehofer hatte erst in der vorigen Nacht angekündigt, zurückzutreten, sofern die CDU nicht auf die Forderung seiner Partei eingehe. Diese Forderung hieß: Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat bereits mit Fingerabdruck registriert sind, werden künftig an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen. Sie dürfen gar nicht erst einreisen.
Merkel sagte: Das wolle sie nicht. Seehofer sagte: Das müsse aber sein. Sonst werde er gehen.
Den Tag über verhandelten CDU und CSU in verschiedenen Formaten. Es begann am Morgen, da traf sich der CDU-Vorstand. Am Nachmittag diskutierte die Bundestagsfraktion – diesmal gemeinsam. Danach bestellte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Merkel und Seehofer zum Gespräch ein.
"Nur wegen mir Kanzlerin"
Etwa um diese Zeit ließ sich Seehofer mit dem trotzigen Satz zitieren, "ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist". In der siebenköpfigen Delegation der CSU, die kurz nach 17 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus zur entscheidenden Gesprächsrunde eintraf, fehlten die Seehofer-Kritiker Manfred Weber, Parteivize, und Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister. Dafür nahm der 76-jährige Edmund Stoiber teil, der mit Merkel zu seiner aktiven Zeit nie zurechtkam und seit Jahren als Asyl-Hardliner auftritt.
Alles sah also nach Konfrontation aus, bestenfalls nach weiterem Aufschub. Wenige Stunden später stand trotzdem die Einigung. Obwohl die Stimmung angespannt war, wie Teilnehmer berichten.
Aber hält sie auch? Kann sie halten?
Ein "neues Grenzregime"
Nach dem Überraschungsauftritt der Kanzlerin traten Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU und Markus Blume für die CSU auf die Bühne. Man werde "ein neues Grenzregime an der Grenze zu Österreich" schaffen, sagte sie. Es sei gut, "dass wir zu einem neuen Grenzregime kommen", sagte er. Diese Sprachregelung hielt. Blume ergänzte: "Wir haben die Asylwende geschafft."
Das muss er sagen, weil die CSU nicht weniger gefordert hat. Über Wochen hat sie gedrängt und gedrückt, um den Eindruck eines Ausnahmezustands zu erwecken, der an den Grenzen herrsche, vor allem aber in den Gemütern der Menschen, die Lösungen verlangten. Jetzt, nicht irgendwann. Es laufe das "Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident. Man müsse jetzt ein Zeichen setzen, ein klares Signal.
Endspiel also. Oder eigentlich: drei Endspiele.
Drei Ziele wurden vorgegeben
Denn gleich drei Ziele wurden vorgegeben: Erstens durch Festhalten an den eigenen Forderungen die Glaubwürdigkeit zu bewahren. Zweitens ein klares Signal zu setzen – also Symbolpolitik. Und drittens eine Änderung in der Sache erwirken, also weniger Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.
Man habe also vereinbart, teilten Kramp-Karrenbauer und Blume mit, "Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern". In dem Ziel sei man sich einig gewesen, sagte sie, nur der Weg sei umstritten gewesen.
Die Einigung, die sich nur auf die deutsch-österreichische Grenze bezieht, enthält auch konkrete Maßnahmen.
Zurückweisungen nur unter Bedingungen
"Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden." Dort sollen sie dann festgehalten werden, Grundlage ist die "Fiktion der Nichteinreise", die auch an Flughäfen schon angewandt wird. Man tut also so, als habe ein Flüchtling Deutschland nie betreten. Dann hat er auch keinen Anspruch auf ein Verfahren in Deutschland und kann in kurzer Zeit in ein anderes Land gebracht werden.
Das passiert aber nur unter einer Bedingung: Wenn der Flüchtling in einem EU-Staat registriert wurde, mit dem Deutschland ein Abkommen über die direkte Rückführung hat. Solche Abkommen müssen erst verhandelt werden. Gerade Italien wird sich mit allen Möglichkeiten wehren. Dort werden vergleichsweise immer mehr Flüchtlinge ankommen, das liegt schlicht an der Geografie.
Falls es keine Einigung gibt – der Beschluss spricht drohend von Ländern, die Abkommen "verweigern" – soll Deutschland, wie von der CSU gefordert, direkt an der Grenze abweisen. Aber auch das darf nur unter einer Bedingung passieren: Deutschland muss dafür die Modalitäten in einem Abkommen mit Österreich klären.
Zunächst wird nichts passieren
Ob es dieses Abkommen je geben wird? Österreich hat davon erst einmal nichts. Im Gegenteil. Und je weniger Länder in Schritt 1 mitmachen, desto mehr Flüchtlinge würden in Österreich stranden. Kaum anzunehmen also, dass Österreich sich auf ein Abkommen einlässt, bevor es weitere Abkommen gibt.
Es wird also dauern. Eher Wochen als Tage, eher Monate als Wochen. Vielleicht sogar Jahre. Auch Transitzentren, die faktisch voll ausgestattete Asylzentren mit Bamf und Verwaltungsgerichtsstelle, aber auch Abschiebegefängnis sein müssen, müssen gebaut werden. Das wird dauern. Auch eher Monate oder Jahre. Ob dazu erst noch Gesetze geändert werden müssen, war am Abend unklar.
Wenn sich an der Grenze etwas ändert, dann erst in ferner Zukunft.
Ziel 1: Die Sache – weniger Flüchtlinge im Land
Wenn die SPD mitmacht. Was nicht klar ist, weil sie sich schon 2015 gegen Transitzentren stellte. Diesmal endete der Koalitionsausschuss gegen Mitternacht im Kanzleramt ohne konkretes Ergebnis. Parteichefin Andrea Nahles erklärte, man müsse alles prüfen. Am Dienstagabend kommt der Koalitionsausschuss erneut zusammen.
Es werden also wegen der verabredeten Maßnahmen in näherer Zukunft kaum weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wobei gerade schon weniger zu kommen scheinen, als im Koalitionsvertrag als Korridor festgelegt sind.
Das erste Ziel wurde verfehlt.
Ziel 2: Ein Signal der Abschreckung
Es wurde eine Einigung gefunden. Die Zentren, sofern sie je kommen, werden die Lage für Flüchtlinge deutlich verschärfen. Sie institutionalisieren eine Art präventive Abschiebehaft für Asylbewerber. Allein, dass seit Wochen nur über Abschottung gesprochen wird und nicht über Integration, sagt etwas aus. Ein Signal, ein klares Zeichen der Härte und der Abschreckung ist all das sicher.
Das zweite Ziel wurde damit schon eher erreicht.
Ziel 3: Glaubwürdigkeit
Seehofer hatte am Abend vorher, nach seinem vermeintlichen Rücktritt, erklärt, es gehe jetzt nur um eine Frage, "Grenzkontrolle und Zurückweisung"; und im Vorstandsbeschluss der CSU vom 18. Juni steht, die Zurückweisung erfolge "spätestens ab der ersten Juliwoche", sofern keine "wirkungsadäquaten" Alternativen vereinbart würden. Die gibt es nicht. Ab der ersten Juliwoche wird es keine Abweisungen geben. Auch nicht im August oder September. Das ist an sich kein Rücktrittsgrund – aber Seehofer hat es selbst dazu erklärt. Er bricht seine Zusage.
In Teilen gilt das auch für die CDU. Man lehne Maßnahmen "ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zulasten Dritter" ab, sagte unter anderem Kramp-Karrenbauer immer wieder. Die geplanten Maßnahmen erfolgen mit Absprache – aber sehr wohl zulasten Dritter. Vor allem Italiens, aber auch Österreichs; und nicht zuletzt der SPD.
Das dritte Ziel wurde klar verfehlt.
Vor dem Konrad-Adenauer-Haus warteten am Abend nicht nur Kamerateams, sondern auch Zuschauer. Immer wieder brüllten Passanten, Fahrrad- und Autofahrer "Merkel muss weg" oder "Seehofer muss weg" oder "Merkel muss endlich weg". Als Seehofer nach draußen vor die Mikrofone trat, um zu erklären, er werde bleiben, rief ein Mann: "Scheiß Seehofer!". Da stockte der Innenminister kurz, bevor er erklärte, er sei zufrieden.
- Eigene Recherchen
