"Veritabler Fehlstart" Opposition zerpflückt Scholz' Haushaltsentwurf
Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz ein "Fehlstart" und "unvollständig". Der Finanzminister hält dagegen, dass die Investitionen in diesem Jahr um fast zehn Prozent stiegen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf gegen den Vorwurf zu geringer Investitionen verteidigt. Allein in diesem Jahr stiegen die Investitionen um fast zehn Prozent auf 37 Milliarden Euro, sagte Scholz in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Außerdem verteidigte er die Aufstockung der deutschen Gelder für den EU-Haushalt. Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf als "Fehlstart" und "unvollständig".
Arbeitsministerium soll den größten Etat bekommen
Es sei durchaus möglich, die Investitionen zu erhöhen und gleichzeitig den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, warb Scholz für den Entwurf. Die Bundesregierung verfolge eine "solide", "sozial gerechte" und "zukunftsorientierte" Haushaltspolitik. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen.
Der finanzielle Spielraum werde für Investitionen unter anderem in die digitale Infrastruktur und steuerliche Erleichterungen für die Bürger genutzt. Bis 2022 plane die Bundesregierung mit Ausgaben für Investitionen in Höhe von rund 180 Milliarden Euro, das seien 23 Prozent mehr als in der Periode von 2013 bis 2017, sagte Scholz. "Beides geht – mehr Investitionen ohne neue Schulden."
Scholz: Brexit eine "unerfreuliche Entwicklung"
Scholz verteidigte zudem die künftig höheren deutschen EU-Mittel. Der anstehende Brexit sei eine "unerfreuliche Entwicklung". "Wenn der Austritt besiegelt und vollzogen ist, werden wir einen Nettoeinzahler in den EU-Haushalt verlieren". Es sei daher "richtig", dass Deutschland und auch Frankreich bereit seien, danach mehr Geld für den EU-Haushalt aufzuwenden. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte dazu, es gelte, "auch in schwierigen Zeiten zu Europa zu stehen".
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Bundestag, der Haushaltsentwurf setze die Schwerpunkte Wachstum und Zusammenhalt im Land. Es sei "der richtige Weg", die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten, sagte Rehberg. Er bezifferte das Entlastungsvolumen für Steuerzahler, Familien und Arbeitnehmer bis 2021 auf rund 63 Milliarden Euro.
Grüne: "Haushalt ohne Zukunft"
Die Grünen sprachen hingegen von einem "Haushalt ohne Zukunft". Die Investitionsquote sei "im Sinkflug" und die Armutsbekämpfung werde ignoriert, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es Milliarden." Mit dem Haushaltsentwurf lege Scholz einen "veritablen Fehlstart" hin.
Die AfD warf der Regierung vor, einen "unvollständigen" und damit "irreführenden" Haushalt vorzulegen. Zukünftige Belastungen würden unterschlagen und es sei keine Risikovorsorge eingeplant, sagte der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Peter Boehringer. Er bezog sich unter anderem auf künftige Rettungsaktionen kriselnder Euroländer. Außerdem müsse mehr Geld für den Verteidigungsetat "dringend" eingeplant werden, damit die Bundeswehr für Aufgaben im Inneren gerüstet sei.
FDP bemängelt das "Weiter so"
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bemängelte, der Haushalt sei nur ein "Weiter so". "Sie setzen an Stellen, die die Zukunft bedeuten, keine Zeichen", sagte er an Scholz gerichtet. Wenn die staatliche Investitionsquote nach unten zeige, fragten sich Unternehmen, weshalb sie noch in Deutschland investieren sollten, sagte Fricke.
Auch die Linke warf Scholz vor, die Haushaltspolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) "eins zu eins weiterführen" zu wollen. Dringend nötig sei ein gerechtes Steuersystem, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben bezeichnete sie als "völlig verantwortungslos".
- AFP
