Für den Wahlkampf Post soll Kundendaten an Parteien verkauft haben
Die Deutsche Post hat einem Bericht zufolge Kundendaten an Parteien weitergegeben. Im Wahlkampf sollten so die Parteipräferenzen der Deutschen vorhergesagt werden. Die Post will sich an geltende Gesetze gehalten haben.
Die Deutsche Post soll Kundendaten an Parteien verkauft haben. Der ehemalige Staatskonzern habe über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken veräußert, berichtete die "Bild am Sonntag". Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.
Durch den jüngsten Datenskandal bei Facebook herrscht derzeit erhöhte Aufmerksamkeit beim Umgang mit Kundendaten. Der Handel mit Daten und Adressen ist in Deutschland ein eigener lukrativer Geschäftszweig. Unternehmen und Parteien nutzen solche Daten seit Langem, um zielgenauer werben zu können.
Post weist Kritik zurück
Die Post wies die Kritik zurück. Das Tochterunternehmen Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", teilte ein Post-Sprecher mit. Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz "und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden".
Sowohl CDU als auch FDP bestätigten auf Anfrage der "BamS" entsprechende Verträge. Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.
Post wirbt angeblich in interner Broschüre
Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt." Dabei handele es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung.
Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die "BamS".
Nach Angaben des Post-Sprechers beziehen sich die betreffenden Daten nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft – eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.
Linke bezeichnet Vorgehen als "untragbar"
Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagte, dieser Zustand sei "untragbar". Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, "ohne Wenn und Aber".
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse nach dem Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren".
- AFP
