"Kein Selbstbedienungsladen" Jetzt bahnt sich ein Streit um die Verteilung der Milliarden an
Nach der Verabschiedung eines riesigen Finanzpakets entbrennt ein Streit um die Verteilung. Verbände fordern Mittel für Digitalisierung, während Kommunen auf schnelle Ausschüttungen drängen.
Nach dem Bundesratsbeschluss für ein riesiges Finanzpaket werden Forderungen zur Verteilung der Mittel laut. Neuer Streit könnte programmiert sein.
Bildungsverbände schlagen vor, eine feste Summe aus dem neuen Sondervermögen für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu veranschlagen. Der Städtetag rief derweil dazu auf, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen. Auch CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem "Selbstbedienungsladen".
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Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße, und die Menschen merken, dass etwas passiert. Das muss oberste Priorität sein."
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Vorschlag aus dem Norden: Bekannten Verteilungsschlüssel nutzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich im RND und im ZDF-"Heute Journal" dafür aus, die Mittel aus dem Sondervermögen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Bei dem Verteilschlüssel wird das Steueraufkommen der Länder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet. Das Verfahren wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt.
"Wir sollten jetzt keine langen Diskussionen darüber führen, ob es irgendwelche neuen Schlüssel gibt, sondern möglichst schnell entscheiden", mahnte Günther. "Und das sollte der Bundestag dann ganz fix angehen, wenn die Bundesregierung konstituiert ist."
Bund und Länder könnten sich bei der Umsetzung des neuen Finanzpakets an den Erfahrungen aus den Jahren 2009 und 2010, vom sogenannten Konjunkturpaket II, orientieren, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Teil des Pakets damals war auch etwa die Abwrackprämie.
Damals stellte der Bund den Ländern insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Das entsprechende Zukunftsinvestitionsgesetz war bewusst schlank gehalten: Die Mittel wurden gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – Bayern erhielt etwa 1,4 Milliarden Euro. Der Vorschlag, der nun auch im Raum steht.
Eine wichtige Voraussetzung war damals wie heute die sogenannte "Zusätzlichkeit". Das bedeutet, dass die geförderten Projekte nicht bereits im bestehenden Haushalt eingeplant sein dürfen.
Viele Länder haben bereits Listen mit Forderungen
Eine weitere Regelung aus dem Jahr 2009 lautete: "Die Mittel sollen überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden." Die Verantwortung für die Auszahlung und Kontrolle der Verwendung dieser Gelder lag bei den Bundesländern. Dabei hatten sie einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung der Verteilung.
In der Regel wurden zwei Fördertöpfe eingerichtet: ein großer Haupttopf, aus dem Städte und Gemeinden Mittel entsprechend ihrer Einwohnerzahl beantragen konnten – meist erhielten sie schon kurz nach Antragstellung eine erste Auszahlung. Daneben gab es einen kleineren Topf für landesspezifische Förderprogramme.
Ein vergleichbares Vorgehen ist auch dieses Mal denkbar, obwohl es um eine deutlich höhere Summe und einen längeren Förderzeitraum geht, so die "Süddeutsche Zeitung". Zu erwarten sei, dass die Länder dieses Mal einen größeren Anteil für eigene Investitionsvorhaben einfordern werden. Viele Verkehrsminister hätten bereits Listen mit dringend sanierungsbedürftigen Bahnstrecken und maroden Brücken vorbereitet, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter.
Rund 100 Milliarden Euro für die Bundesländer
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.
Am Samstag unterzeichnete auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz, sodass es in Kraft treten kann. Es wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert.
Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Die Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
Söder: "Kein Selbstbedienungsladen"
Auf das Finanzpaket hatten sich Union, SPD und Grüne nach tagelangem Ringen verständigt. Die Grünen wurden für die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnte eine durchdachte und gesetzlich geregelte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an. "Es ist kein Selbstbedienungsladen für niemanden, sondern es muss durch fachliche Entscheidungen und durch Gesetze begründet werden: Was wird für die Straße, was wird für die Schiene ausgegeben, was wird für die Krankenhäuser ausgegeben. Was ist für Wissenschaft und Forschung wichtig." Dies müsse alles noch entschieden werden, sagte der CSU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
- Eigene Recherche
- Süddeutsche Zeitung: "Jetzt werden die Milliarden verteilt"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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