Finanzpaket: Das planen Länder und Kommunen mit den Milliarden

Milliarden für Länder und Kommunen

Ein Bundesland fürchtet jetzt ein Wettrennen

Nachdem das schuldenfinanzierte Finanzpaket auch vom Bundesrat beschlossen wurden, können die Bundesländer bald 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Doch wo soll das Geld hinfließen?

Die letzte Hürde ist geschafft: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für ein neues milliardenschweres, schuldenbasiertes Finanzpaket gestimmt, das Bund und Ländern neue Ausgaben in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht. Dafür waren verschiedene Änderungen des Grundgesetzes notwendig, für die in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Mehr zu der Abstimmung lesen Sie hier.

Die Länder profitieren von dem Paket auch deutlich: Nicht nur bekommen sie 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null. Doch wo genau möchten die Länder jetzt das Geld für die Infrastruktur ausgeben?

Berlin will Polizei und Feuerwehr stärken

In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuel Schwesig (SPD) mehrere Bereiche genannt, die für sie infrage kämen. "Wir brauchen Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, in gute Kitas und Schulen und in moderne Krankenhäuser", sagte die Ministerpräsidentin vor der Abstimmung. In der Vorwoche hatte sie im Landtag erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern mit mindestens einer Milliarde Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes rechnen könne.

In Berlin hofft Innensenatorin Iris Spranger auf Geld für Polizei und Feuerwehr aus dem geplanten milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes. "Ich sehe durchaus, dass wir aus den Milliarden, die ja nun im Bundestag beschlossen wurden, für Polizei und Feuerwehr entsprechende Mittel einfordern werden", sagte die SPD-Politikerin. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern. "Hier erhoffe ich mir, dass wir entsprechende Mittel bekommen."

SPD fürchtet Wettrennen

Wie Spranger ergänzte, hofft sie auch auf Geld aus dem Topf für Klimaschutz. "Da möchte ich, dass für die Wachen und Wehren Geld in die Bundesländer und damit natürlich auch nach Berlin kommt", sagte sie. "Wir haben hier einen Riesen-Sanierungsstau. Da können wir wirklich Geld gebrauchen." Spranger, die auch Sportsenatorin ist, schlug zudem vor, Geld in die Berliner Bäderbetriebe wie auch in andere Sportinfrastruktur zu investieren.

Der SPD-Fraktionschef in Berlin, Raed Saleh, fordert zudem einen raschen Plan, wie das Land Berlin das Geld nutzen kann. "Ich will nicht haben, dass am Ende Bayern wieder als Erster seine Projekte aus der Schublade zaubert oder auch andere Bundesländer. Und da erwarte ich, dass der Senat zügig und mit hoher Priorität Vorschläge liefert", sagte Saleh am Donnerstag.

Saleh plädierte dafür, das Geld vom Bund vor allem in den Wohnungsbau zu investieren, schließlich sei die Sicherstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum die entscheidende soziale Zukunftsfrage in der Stadt.

Bundesweit werde ein regelrechtes Rennen losgehen auf die Bundes-Milliarden, so Saleh: "Berlin muss sich jetzt darauf konzentrieren, mit guten Konzepten etwas vom Kuchen abzubekommen." Immerhin sei Berlin nicht nur ein Bundesland, sondern auch die Bundeshauptstadt. Nötig sei dabei eine enge Abstimmung von Senat und Parlament.

Verteilung der Bundes-Milliarden noch unklar

In Bayern, wo zuvor die Zustimmung wegen Uneinigkeiten zwischen CSU und Freien Wählern (FW) auf der Kippe stand, erhofft sich FW-Fraktionschef Florian Streibl große Sanierungen. Es sei wichtig, dass es nicht in Schulen regne, die Bahnen pünktlich und die Straßen funktionsfähig seien, sagte Streibl am vergangenen Montag.

Wie genau das Geld innerhalb der Länder aufgeteilt wird, ist bisher nicht beschlossen. Die Zeitung "Augsburger Allgemeine" hatte zuletzt auf Basis des sogenannten "Königsteiner Schlüssels" errechnet, dass Bayern rund 16 Milliarden Euro durch das Finanzpaket erhalten könnte, Baden-Württemberg käme demnach auf 13 Milliarden, während der größte Teil nach Nordrhein-Westfalen wandert (21 Milliarden Euro).

Mit dem Schlüssel werden unter anderem Flüchtlinge innerhalb Deutschlands auf die Bundesländer verteilt. Laut einem Bericht des SWR geht das Landesfinanzministerium in Stuttgart davon aus, dass die Gelder auch über den Schlüssel verteilt werden.

NRW-Minister fordert neuen Fonds

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), spricht sich dafür aus, dass das geplante milliardenschwere Sondervermögen der "Grundstock" eines Infrastrukturfonds wird. Der Grünen-Politiker sagte vor der Abstimmung im Bundesrat über das riesige Finanzpaket, ein solcher Fonds könne den Erhalt von Straßen und Schienen sichern und auf Dauer aus Einnahmen des Verkehrs wie der Lkw-Maut und Verkehrssteuern gespeist werden.

Es gehe um den Erhalt des Anlagevermögens, der Infrastruktur und die Auflösung eines jahrzehntelangen Investitionsstaus. "Nur eine haushaltsunabhängige, dauerhafte Investitionstätigkeit kann die nötigen Bau- und Planungskapazitäten schaffen, um den Sanierungsstau abzubauen."

Wo genau Nordrhein-Westfalen das Geld ausgeben wird, ist noch unklar. Bekannt ist dagegen, dass das Bundesland unter anderem großen Sanierungsbedarf bei Autobahnbrücken hat. Der "Brückenmonitor" der Industrie- und Handelskammer NRW in Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen ergab zuletzt, dass 600 Autobahnbrücken mehr saniert werden müssten als in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. Auch Verkehrsminister Krischer räumte zuletzt ein, dass es dort Nachholbedarf gebe.

Baden-Württemberg: Bahn vor Straße

In Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) bereits angedeutet, wohin das Geld fließen könnte. "Das Sondervermögen muss zu einem deutlichen Zuwachs bei der Sanierung und Erneuerung von Bahn und Straße führen", sagte Herrmann in der vergangenen Woche dem SWR. Vorrang habe aus seiner Sicht dabei die Bahn. Zudem gibt es laut Ministerium rund 660 marode Brücken in dem Bundesland.

In Hessen geht das Finanzministerium davon aus, dass in den kommenden zwölf Jahren jährlich 625 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket an das Land ausgezahlt werden, also insgesamt 7,5 Milliarden Euro.

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In manchen Ländern muss für die Lockerung der Schuldenbremse auch die Verfassung geändert werden – nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland steht keine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Auch wie die neuen Schuldenmöglichkeiten der Länder zwischen den einzelnen Bundesländern verteilt werden, muss noch in einem weiteren Gesetz geregelt werden.