LGBTQ+ Verfassungsänderung: Ungarn kennt nur noch Mann und Frau
Non-binäre Menschen werden in Ungarn nicht mehr anerkannt. Die Verfassung erkennt nur noch Mann und Frau an. Die Opposition schielt auf die Wahl 2026.
Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. 140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführten Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen.
Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstrieren. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer dem Recht auf Leben. Eine weitere Möglichkeit, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.
Trompeten-Protest im Parlament
Auch am Montag wurde gegen die Einschränkungen demonstriert. Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderung. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Anhänger der Opposition.
Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbáns und seiner politischen Freunde 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel "Nationales Glaubensbekenntnis" trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, das es trans Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.
Am Tag vor der Abstimmung hatte Oppositionsführer Péter Magyar ein Treffen der oppositionellen Kräfte in Ungarn organisiert. Unter anderem wurden Ergebnisse einer selbst-organisierten Volksabstimmung organisiert. Magyar war mit seiner Bewegung Respekt und Freiheit (Tisza) im Vorjahr bei der Europawahl mit 30 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter der Fidesz-Partei von Orbán aufgestiegen. Die nächste Wahl in Ungarn findet 2026 statt. In Ungarn unterstützen die oppositionellen Parteien traditionell den Kandidaten aus ihren Reihen mit den besten Aussichten.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
