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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit um Schuldenpläne Verliert die CSU den Machtkampf mit Aiwanger?
Union und SPD haben lange nach Unterstützung für ihre Schuldenplänen im Bundestag gesucht. Noch schwieriger dürfte es im Bundesrat werden. Doch dort gibt es interessante Entwicklungen.
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche ihre Pläne für ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben präsentierten, strahlten sie große Zuversicht aus. Sie präsentierten den Plan, als sei er bereits beschlossen. Dafür beriefen sie extra den alten Bundestag ein, um die Pläne mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu verabschieden. Im neuen Bundestag wäre die nicht gegeben.
Doch aktuell ist es unsicher, ob die mögliche künftige Regierung diese Vorhaben tatsächlich umsetzen kann. Nun wurde nach einem Verhandlungsmarathon zumindest eine Einigung mit den Grünen erzielt, damit diese im Bundestag zustimmen. Dabei waren die Grünen von Beginn an das kleinere Problem für Union und SPD. Schließlich müssen die Schuldenpläne noch den Bundesrat passieren. Und dort gibt es derzeit undurchsichtige Verhältnisse.
Auf die Freien Wähler kommt es an
Auch dort brauchen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit. Und Regierungen, in denen ausschließlich Union, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen in der Länderkammer. 46 Stimmen wären nötig. Das Problem: Innerhalb einer Landesregierung muss einstimmig abgestimmt werden, sonst sind die Stimmen ungültig. Neben den Grünen muss also auch eine andere Partei überzeugt werden, die an einer Landesregierung beteiligt ist.
Das wären entweder FDP, Linke, BSW oder die Freien Wähler. Die vermeintlich einfachste Lösung wäre eine Unterstützung der Freien Wähler, die gemeinsam mit der CSU in Bayern regieren. Als großes Bundesland hat Bayern sechs Stimmen im Bundesrat – die erforderliche Anzahl für die Zweidrittelmehrheit.
CSU-Chef Markus Söder hatte sich zunächst optimistisch gezeigt. Man sei "schon im Gespräch", an der Zustimmung Bayerns werde es nicht scheitern, erklärte er. Sollte es anders kommen, wäre es eine herbe Niederlage für Söder, der sich gerne als starken Mann inszeniert und keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, wie gut es in Bayern laufe.
Doch tatsächlich kamen kurz darauf klare Worte vom Koalitionspartner. "Wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden", betonte Parteichef Hubert Aiwanger. Dem derzeitigen Vorschlag "können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen". Die Freien Wähler präsentierten zwar einen Gegenvorschlag, doch die künftige Bundesregierung wird ihre Pläne wohl kaum wegen eines Juniorpartners eines einzelnen Bundeslandes ändern.
Zerbricht jetzt Bayerns Regierung?
Und doch ist Bayerns Zustimmung so wichtig. Deshalb gibt es offenbar bereits Überlegungen, die Regierung vor der Abstimmung platzen zu lassen, berichtet der "Spiegel". Ähnlich ist es 2024 in Brandenburg passiert, als Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat entließ, um eine Enthaltung zu vermeiden. Allerdings war die Regierung damals ohnehin bereits abgewählt.
Dennoch läuft sich die bayerische SPD offenbar bereits warm. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sagte dem "Spiegel": "Ich halte es gern mit dem berühmten Satz von Franz Müntefering: Opposition ist Mist. Wir stehen deshalb in Bayern für eine Regierungsbeteiligung bereit – unser Anspruch als SPD ist es, Bayern mitzugestalten."
Wahrscheinlich ist diese Option allerdings nicht – und möglicherweise auch nicht nötig. Denn es gibt Unklarheiten über die genaue Position weiterer Freier Wähler. So verkündete der bayerische Landkreistag, hinter den Plänen von Union und SPD zu stehen. "Der Wandel muss jetzt stattfinden“, sagte der Präsident des Landkreistags, Thoms Karmasin. Das Besondere: Der Landkreistag umfasst auch 13 Landräte der Freien Wähler. Eine von ihnen: Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger, Regensburger Landrätin. Es klang nach einer Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD.
Doch Schweiger widersprach umgehend. Sie sei "fassungslos" und habe der Ansicht Karmasins nicht zugestimmt. Dieser habe in der Sitzung "unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht." Diesen könne sie nicht erkennen.
Auch die Landrätin des Oberallgäus, Indra Baier-Müller, stellte klar: "Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt." Der Landkreistag habe sie nie dazu kontaktiert.
Es ist also unklar, inwiefern die anderen bayerischen FW-Landräte der Meinung des Parteivorstands folgen oder das Schuldenpaket begrüßen. Auch der bayerische Städtetag und somit eigentlich auch die darin organisierten Kommunalpolitiker der Freien Wähler befürwortet die Schuldenpläne: "Mit dem Ergebnis der Sondierungen öffnet sich eine Chance, den Investitionsstau anzupacken. Zusätzliche Mittel aus einem neuen Sondervermögen des Bundes sind auch für Investitionen in die kommunale Infrastruktur notwendig", teilte der Vorsitzende Markus Pannermayr mit.
Letztlich hat Aiwanger für die Freien Wähler als Parteichef und Vize-Ministerpräsident ohnehin das letzte Wort. Stimmt er im Bundesrat nicht zu, fehlen die bayerischen Stimmen.
Beim BSW wenig Hoffnung auf Zustimmung
Also müssen sich Union und SPD auch nach weiteren Alternativen umschauen. Die Bundesverbände der FDP als auch des BSW und der Linken haben sich jedoch deutlich gegen die Schuldenpläne ausgesprochen. Sie alle werden im Bundestag wohl gegen das Vorhaben stimmen. Allerdings gibt es aus den Landesverbänden teilweise andere Äußerungen.
Die Liberalen regieren in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit. Stimmten beide Länder mit, würde es reichen. Allerdings gibt es bislang wenig Anzeichen dafür. Die FDP steht höheren Verteidigungsausgaben zwar grundsätzlich offen gegenüber, will die Schuldenbremse aber keinesfalls antasten. Deshalb stellte sie einen alternativen Gesetzesentwurf vor, der allerdings keine Aussicht hat, angenommen zu werden.
Auch das BSW wehrt sich gegen die hohen Schulden und insbesondere gegen weitere Ausgaben für die Bundeswehr. "Da es keine Gegenfinanzierung gibt, wird der normale Bürger die Zeche zahlen müssen. Rüstung statt Rente: Das ist die Folge", so Parteichefin Sahra Wagenknecht.
Das BSW ist in Brandenburg und Thüringen an der Regierung beteiligt – auch Stimmen der beiden Länder würden die entscheidende Zweidrittelmehrheit beschaffen. Wagenknecht hatte allerdings bereits angekündigt: "Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten." Bei der Bundestagssitzung am Donnerstag bekräftigte sie dies. Auf eine Frage, ob sich das BSW auf Länderebene dem Finanzpaket widersetze, antwortete sie: "Ja, selbstverständlich." Auch die Parteispitzen aus den Ländern stellten bereits klar, dass sie zusätzlichen Rüstungsausgaben keinesfalls zustimmen.
Die Linke als letzte Hoffnung?
Bleibt nur noch die Linke, die in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mitregiert und ebenfalls das Zünglein an der Waage sein könnte. Die Partei spricht sich zwar für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus und ist auch für Infrastrukturausgaben offen, sieht aber die Militärausgaben kritisch. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne als einen "Blankoscheck für Aufrüstung".
Das sieht die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt offenbar anders. "Ich würde dem Gesamtpaket zustimmen, wenn auch in der Frage das Kleingedruckte stimmt", sagte Vogt "Table.Briefings". "Wir müssen uns in Europa neu aufstellen. Als Wirtschaftssenatorin an einem Raumfahrtstandort weiß ich, dass wir für eine europäische Sicherheitspolitik das Thema Resilienz im Weltall viel mehr in den Fokus rücken müssen." Allerdings müsse Bremen von einer Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und einem Sondervermögen für Infrastruktur unter dem Strich tatsächlich profitieren.
Nur eine Bremer Zustimmung alleine würde nicht reichen. Unklar ist bislang noch, wie die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zu den Plänen steht. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg wollte sich bislang nicht öffentlich zu den diskutierten Grundgesetzänderungen äußern. Möglicherweise kommt es also zu einem Showdown im Bundesrat, bei dem erst in letzter Minute entschieden wird, ob das Schuldenpaket scheitert.
- Eigene Recherche
- sueddeutsche.de: "Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Aiwangers Kurs"
- spiegel.de: "Zerbricht Söders Regierungsbündnis?" (kostenpflichtig)
- fw-bayern.de: "Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung "Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei" vom 13. März 2025"
- Table.Briefings-Vorabmeldung
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