Nach Votum von CDU mit AfD "Bekomme einen Würgereiz": SPD-Politiker warnen vor Merz-Koalition
Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition.
Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik regt sich innerhalb der SPD Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine Große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dem "Tagesspiegel". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sagte der Zeitung, Merz habe sich mit dem gemeinsamen Votum als "unberechenbar" erwiesen.
Er hielte es für "reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte Dieren, der auch Co-Vorsitzender der linken SPD-Gruppierung Forum DL21 ist. Es sei davon auszugehen, dass Merz in Koalitionsverhandlungen "erpresserisch" vorgehen würde.
"Müssen immer damit rechnen, durch AfD ausgetauscht zu werden"
"Entweder Zustimmung zu seinen Forderungen oder er setzt sie mit Rechtsextremen durch", sagte Dieren und warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Union. "Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki kann sich derzeit laut "Tagesspiegel" keine Zusammenarbeit" mit der CDU von Friedrich Merz vorstellen.
Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl fordern die SPD-Abgeordneten bisher aber nicht. "Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen", sagte Breymaier. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose wollte ebenfalls kein gemeinsames Regieren mit Merz ausschließen.
Nächste Abstimmung am Freitag
Am Mittwoch hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor. Merz wurde heftig dafür kritisiert – er hatte im Vorfeld erkennen lassen, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.
Am Freitag will die Union ein Gesetz zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Auch hier hatte die AfD Zustimmung angekündigt. Zuletzt hatten Union und SPD unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2021 in einer großen Koalition regiert.
- Nachrichtenagentur afp
