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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Maybrit Illner" Bei diesem CSU-Politiker wird Habeck plötzlich ungehalten
Robert Habeck weist Ambitionen auf einen Vizekanzlerposten unter Friedrich Merz zurück – stattdessen macht er sich bei "Illner" über Markus Söder lustig.
Dass er mit Olaf Scholz um den Posten als Stellvertreter von Friedrich Merz buhlt – diesem Eindruck ist der Grünen-Politiker Robert Habeck nun entgegengetreten. "Streben Sie jetzt eigentlich, ähnlich wie Olaf Scholz, eine Art Vizekanzlerposten an, an der Seite von Herrn Merz?", fragte Maybrit Illner am Donnerstagabend. "Nein", erwiderte der Bundeswirtschaftsminister. Doch ganz so klar gestaltete sich seine Absage dann doch nicht.
Die Gäste
- Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister
- Nicole Deitelhoff, Friedensforscherin
- Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft
- Adame Tooze, Wirtschaftshistoriker (zugeschaltet)
Kurze Zeit später versuchte es die ZDF-Moderatorin erneut. "Würden Sie an der Seite von Friedrich Merz Vizekanzler werden?", wollte Illner wissen, nachdem der CDU-Chef am Vortag bei "Maischberger" eine Annäherung an die Grünen auch unter Habeck hatte erkennen lassen. "Spekulationen darüber verbieten sich", sagte der aktuelle Vizekanzler. Im Wahlkampf könne noch viel passieren und niemand könne jetzt Posten verteilen – "auch nicht Friedrich Merz, wenn ich das so sagen darf".
Habeck bei "Illner"
"Sie nehmen sich vor, Kanzler zu werden?", fragte Illner daraufhin ein wenig ungläubig. Schließlich liegen die Grünen im aktuellen Deutschlandtrend unverändert bei 14 Prozent. "Es ist jedenfalls so, dass ich es mir zutraue", verteidigte Habeck seine Kanzlerkandidatur – und vertiefte daraufhin den Graben zwischen sich und CSU-Chef Markus Söder.
Söder hatte ihm zuletzt vorgeworfen, mit seinen Ambitionen aufs Kanzleramt habe Habeck nach dem Scheitern der Ampelkoalition nicht gerade Demut bewiesen. "Markus Söder hat das Problem, dass er nicht verstanden hat, in welcher Zeit wir leben", gab Habeck nun zurück. Der bayrische Regierungschef habe die Ursachen und Zusammenhänge der Wirtschaftskrise nicht begriffen. "Und deswegen kann er solche, na ja, solche Foodblogger-Posts machen", sagte Habeck abschätzig.
Illner fragte nach, was genau er damit meine. "Jemand, der bei McDonald's arbeitet oder Döner isst und darüber dann berichtet und das dann als Politik verkauft", erklärte Habeck und nahm damit Bezug auf den aktuellen Wahlkampf des CSU-Chefs.
Söder nimmt Anleihen bei Donald Trump
Der CSU-Chef unterhält seine Fans in sozialen Medien unter anderem damit, dass er regelmäßig Fotos von Essen postet. Er macht das unter dem Hashtag #söderisst, der es inzwischen zu einiger Popularität gebracht hat. Vor einigen Tagen hatte Söder für Aufsehen gesorgt, als er in einer McDonald's-Filiale Fritten servierte und sich dabei ablichten ließ. Die Bilder von der PR-Aktion landeten später auch auf Söders Accounts.
Mit einer ähnlichen Aktion hatte sich der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf über seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris lustig gemacht. Habeck echauffierte sich bei Illner über Söders Kampagne: Wer meine, den Wahlkampf über solche "Possen" gewinnen zu können, der halte "das Land zum Narren", so der Vizekanzler. Habeck forderte in diesem Zusammenhang mehr Ernsthaftigkeit in der Politik: "Das brauchen wir dringend."
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Habeck ging bei "Maybrit Illner" auch auf direkten Konfrontationskurs zur SPD. Seitenhiebe des Kanzlers schien er dabei allerdings nicht persönlich zu nehmen. "Führt der Bundeskanzler gerade Wahlkampf gegen Sie, Herr Habeck?", fragte Illner. "Ja", erwiderte dieser. "Aber das darf er, ist ja Wahlkampf."
Habeck greift SPD an
Beim Heizungsgesetz schob Habeck den schwarzen Peter der Kanzlerpartei zu. Er hatte bei "Caren Miosga" für sich in Anspruch genommen, im Kabinett die soziale Förderung von Wärmepumpen in das umstrittene Gesetz eingebracht zu haben. SPD-Generalsekretär Michael Miersch hatte diese Darstellung als unredlich zurückgewiesen.
"Das ist aber belegbar, also das wiederhole ich gerne", beharrte Habeck auf seiner Darstellung. Zwar hätten im Parlament schließlich Grüne und SPD gemeinsam für die soziale Komponente geworben. "Aber in der Regierung ist die soziale Förderung tatsächlich herausgestrichen worden, auch von der SPD", sagte Habeck.
als es um die Ukraine ging, schien sich der Kanzlerkandidat der Grünen allerdings den Warnungen des Kanzlers anzunähern. "Mich treibt die Sorge auch um, dass das Ganze eskaliert", sagte Habeck. Kurz darauf fügte er jedoch an: "Es geht darum, dass wir weniger Ängste haben müssen, dass die ganzen Sachen hier eskalieren."
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Deutschland werde keinesfalls "kriegslüstern", beteuerte Habeck. Stattdessen müsse die Bundesrepublik ihre Hausaufgaben machen, um den Frieden zu bewahren. Doch der russische Machthaber Wladimir Putin habe bislang keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. "Worüber reden wir?", fragte Habeck.
Widerspruch hatte Habeck von den zwei anderen Gästen im Studio nicht zu befürchten. Er bezeichnete die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff und den Ökonomen Michael Hüther gar als "Kollegen". Ähnlich wie Maischberger am Vorabend gewährte auch Illner ihrem Hauptgast den größten Anteil der Redezeit.
Habeck: Lindner ist "nicht regierungsfähig"
Der versäumte es nicht, einer erneuten Koalition mit der FDP und Christian Lindner rhetorisch einen Riegel vorzuschieben. Die Liberalen hätten versucht, die Regierung systematisch zu sabotieren, anstatt sie zu verlassen. Das "macht einen nicht regierungsfähig", sagte Habeck.
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Daran anknüpfend reichte er Friedrich Merz die Hand für eine Zusammenarbeit im Bundestag noch vor der vorgezogenen Wahl. In diesem Punkt wünschte er sich "Hilfsbereitschaft". Bei vielen Gesetzesvorhaben gehe es im Kern nicht um Parteipolitik, sondern um Sicherheit oder den Wirtschaftsstandort. Hier zusammenzuarbeiten, sei "einfach zum Wohle des Landes", gab er dem Oppositionsführer zu bedenken.
Merz, so stellte es der Grünen-Politiker dar, könne gar von Habecks guten Ideen profitieren – denn deren positiver Effekt würde sich ohnehin erst lange nach der Bundestagswahl zeigen. Merz könne sich vor die Wähler stellen und sagen "Das sind nicht meine Gesetze, guckt mal, was ich alles hinkriege". Habeck meinte: "Er würde belohnt werden." Große Hoffnung habe er aber nicht, dass es jetzt zu einer solchen Zusammenarbeit kommt.
Während Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, erwartete, dass sich der Wahlkampf um Wirtschaftspolitik drehen wird, sah Deitelhoff hier nicht unbedingt einen "Standortvorteil" für den Wirtschaftsminister. Das sei nicht, was die Wahlentscheidung letztlich beeinflussen werde, prognostizierte die Direktorin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. Die Menschen "werden über ihre Lebenshaltungskosten nachdenken und sie werden darüber nachdenken, wer ihnen das – plakativ – erst mal beste Angebot macht".
- ZDF: "Maybrit Illner" vom 5. Dezember 2024
