"Maischberger" zum Ampel-Aus: Hat Olaf Scholz einen Deal gemacht?

CDU und die Regierungskrise

"Es gab keinen Deal"

Für Hubertus Heil kann es nur einen SPD-Kanzlerkandidaten geben. Sandra Maischberger aber fragt: Schlägt bei einem CDU-Sieg die Stunde von Boris Pistorius?

Die SPD wird laut Hubertus Heil auf jeden Fall mit ihrem Regierungschef in den Wahlkampf ziehen. "Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD", sagte der Bundesarbeitsminister am Dienstagabend bei "Maischberger". Kurz zuvor hatte allerdings SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eingeräumt: Ja, es gibt wegen der K-Frage ein "Grummeln" in der Partei.

Die Gäste

• Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
• Julia Klöckner (CDU), Wirtschaftspolitikerin
• Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat
• Anja Kohl, ARD-Wirtschafts- und Finanzexpertin
• Kristina Dunz, "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
• Gabor Steingart, "Pioneer Briefing"

"Auf jeden Fall wird darüber gesprochen hinter den Kulissen", sagte der Journalist Gabor Steingart von "Pioneer Briefing" zur Frage, ob Scholz tatsächlich nicht unangreifbar ist. Kristina Dunz vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" ging bei "Maischberger" weiter. "Ich bin mir im Übrigen gar nicht so sicher, dass Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD wird", sagte sie.

"Maischberger": Scholz oder Pistorius

Könne Scholz tatsächlich so kurzfristig ausgewechselt werden, fragte Maischberger. "Ja, die Diskussion hat begonnen, ob er ausgetauscht wird durch Boris Pistorius", sagte Dunz. Sie verwies auf die schlechten Umfragewerte von Scholz: "Dieser Kanzler ist gescheitert und das schafft kein Vertrauen."

Maischberger brachte eine andere Variante ins Spiel. Wenn die CDU unter Friedrich Merz die vorgezogene Bundestagswahl gewinne, "was macht das dann mit Olaf Scholz?", fragte die Moderatorin und spielte auf einen Vizekanzler Pistorius an. Heils einzige Replik: Er sei froh, dass Pistorius Verteidigungsminister ist und nicht Jens Spahn (CDU).

Heil und Julia Klöckner (CDU) gingen einander bei "Maischberger" so heftig an, dass die Gastgeberin schnell anmerkte: "Ich habe schon verstanden, wir machen jetzt Wahlkampf." Sie wollte von ihren Gästen auch wissen: Hat Scholz einen Deal gemacht – er stimmt früheren Neuwahlen zu, dafür arbeitet die Unions-Fraktion bei wichtigen Gesetzesvorhaben mit?

Deal von Scholz und Merz?

Hier waren sich Heil und Klöckner ausnahmsweise einig. "Es gab keinen Deal", stellte der Arbeitsminister klar. Er warb jedoch in der Talkshow wiederholt darum, Themen wie Industrienetzentgelte, kalte Progression und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem aktuellen Parlament zu beschließen.

Lediglich beim Bundesverfassungsgericht signalisierte Klöckner sofort den Willen zur Kooperation. Ansonsten stellte die Christdemokratin klar: "Es gab keinen und es wird auch keinen Deal geben. Die Union ist nicht das Ersatzrad einer entgleisten Regierung."

Bevor über das Deutschlandticket oder fünf Euro mehr Kindergeld gesprochen werden könne, müsse Scholz die Vertrauensfrage stellen. "Wir haben keinen Haushalt", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion.

"Der brutalste Wahlkampf"

Die unversöhnliche Stimmung zwischen Heil und Klöckner gab nach Ansicht von Dunz lediglich einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. "Es wird der brutalste Wahlkampf, den wir erlebt haben", prognostizierte die RND-Journalistin.

Sie schien die CDU davor zu warnen, eine Koalition unter Beteiligung des geschassten FDP-Chefs Christian Lindner in Erwägung zu ziehen. "Er ist kein Mann der Kompromisse", sagte Dunz. Kompromissfähigkeit sei in der nächsten Regierung aber unabdingbar.

Lindner sei eine notwendige Zumutung gewesen, meinte hingegen Steingart und verwies auf die politischen Verhältnisse in Deutschland. Er schloss hingegen aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium in den nächsten Jahrzehnten noch einmal von einem Grünen-Politiker geleitet wird.

Die ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl wollte den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck jedoch noch nicht abschreiben. Es sei denkbar, dass es für eine Große Koalition nicht reichen könnte. "Dann ist Habeck wieder auf Ministerkurs", sagte sie.

Ischinger warnt: keine Wahl wie andere

Wie sich Heil und Klöckner bei "Maischberger" um Deutschlandticket oder Kindergeld stritten, war für den Diplomaten Wolfgang Ischinger noch in anderer Hinsicht bezeichnend. "Es tun unsere Politiker so, als könnten wir einfach so weitermachen", monierte der ehemalige US-Botschafter. Dabei stehe Deutschland mitnichten eine normale Wahl bevor.

"Es werden ganz große Einschläge kommen", erwartete Ischinger angesichts der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Er sprach von einer "grotesk großen Lücke" bei den Verteidigungsausgaben. Aus außenpolitischer Sicht begrüßte es Ischinger, dass die Neuwahlen jetzt auf den 23. Februar 2025 vorgezogen wurden. "Je schneller wir eine Regierung haben, die in Washington ernst genommen werden könnte – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern – umso besser", sagte er.

Personalentscheidungen Trumps zum Ukraine-Krieg veranlassten Ischinger bei "Maischberger" zur Aussage: "Ich sehe erste Anzeichen, dass es vielleicht nicht ganz so schlimm kommt wie befürchtet." Laut Medienberichten sollen Senator Marco Rubio als Außenminister und der Abgeordnete Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater feststehen.

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Beide Republikaner aus Florida sind als scharfe Kritiker von Russland beziehungsweise China in Erscheinung getreten. Ein gutes Zeichen für die Ukraine, wie Ischinger meinte. "Die sind beide nicht bekannt als Leute, die die Ukraine den Russen zum Fraß vorwerfen wollen", sagte er.