Liegt es an Merz' Vorstoß? Union verliert in Umfrage
Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch.
Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem Unionsantrag zur Migrationspolitik hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" noch keine deutlichen Veränderungen gebracht. Die Unionsparteien verschlechterten sich um einen Prozentpunkt auf nun 29 Prozent. Die AfD bleibt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 21 Prozent auf Platz zwei. Es folgen die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (alle unverändert).
Die Linkspartei kann mit weiterhin fünf Prozent auf den Wiedereinzug in den Bundestag hoffen. Die übrigen Parteien liegen unterhalb der Fünfprozenthürde, darunter FDP und BSW mit vier Prozent. Für sonstige Parteien werden acht Prozent vorhergesagt.
Merz weiter präferierter Kanzlerkandidat
In der sogenannten Kanzlerfrage liegt Merz gut drei Wochen vor dem Wahltermin mit einem Zustimmungswert von 30 Prozent (minus eins) vor Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit 24 Prozent (minus eins). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich um vier Punkte auf 20 Prozent verbessern, AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verschlechtert sich um zwei Punkte auf 13 Prozent.
Bei der Wahl nur zwischen zwei Kandidaten liegen Merz und Scholz mit jeweils 45 Prozent gleichauf. Merz führt vor Habeck mit 47 Prozent zu 41 Prozent.
Wahlumfragen
... stellen nur eine Momentaufnahme dar und sind generell mit Unsicherheiten behaftet: Nachlassende Parteibindungen und kurzfristigere Wahlentscheidungen erschweren den Instituten die Gewichtung der Daten. Zudem unterscheiden sich die Gewichtungsmethoden der verschiedenen Institute, sodass sich ein Vergleich oft nicht anbietet.
Die Umfrage erfolgte von Montag bis Mittwoch, also weitgehend vor dem umstrittenen Votum über einen Unionsantrag zur Migrationspolitik mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Dazu war im Vorfeld die Haltung der Befragten geteilt. 47 Prozent befürworteten das Vorgehen von CDU und CSU, eine AfD-Unterstützung in Kauf zu nehmen. 47 Prozent lehnten das Vorgehen der Union ab. 71 Prozent stimmten der Aussage zu, dass von der AfD eine Gefahr für die Demokratie ausgeht.
Mehrheit für striktere Migrationsregeln
Inhaltlich stimmt eine Mehrheit von 63 Prozent der Befragten der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen zu, 33 Prozent lehnen dies ab. 56 Prozent befürworten auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen, dagegen sind 42 Prozent. In der Frage der Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen gibt es ein Patt von je 47 Prozent Zustimmung und Ablehnung.
Generell ist das Thema Migration für die Wählerinnen und Wähler laut der Umfrage nicht mehr so wichtig. Vorrangig genannt werden (bei zwei möglichen Angaben pro Befragtem) Frieden und Sicherheit (48 Prozent) sowie Wirtschaft (41 Prozent) und soziale Gerechtigkeit (40 Prozent). Flüchtlinge und Asyl nannten 27 Prozent, Klimaschutz 23 Prozent und Renten/Alterssicherung 21 Prozent.
In der politischen Stimmung, also ohne Berücksichtigung taktischer Überlegungen und langfristiger Wählerbindung, führt die CDU/CSU mit 28 Prozent vor den Grünen mit 19 Prozent. Die AfD erreicht 17 Prozent, die SPD 16 Prozent und die Linke acht Prozent. Die übrigen Parteien bleiben auch hier unter fünf Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte 1.428 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
- Nachrichtenagentur AFP
