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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debatte um Neuwahl-Termin "Von solchen Deals halten wir überhaupt nichts"
Wann wird gewählt? Darüber streiten sich vor allem Union und SPD gerade ausgiebig. Selbst die Grünen setzen sich mittlerweile von ihrem Noch-Koalitionspartner ab.
Die Grünen erhöhen in der Frage des Wahltermins den Druck auf die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir erwarten, dass er hier so schnell wie möglich in dieser Woche auf jeden Fall noch Klarheit schafft", sagte Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Es sei "nicht gut, dass es gerade so eine große Unsicherheit um den Wahltermin gibt". Die Grünen seien "sehr, sehr offen" für einen früheren Zeitpunkt.
Ricarda Lang kritisierte außerdem, die Grünen hielten "wenig von einem Geschachere", bei dem der Wahltermin mit Lieblingsprojekten der Ampelkoalition verknüpft werde. "Von solchen Deals halten wir überhaupt nichts", sagte Lang. Das werde der Lage nicht gerecht.
Die Grünen-Chefin kritisierte auch damit implizit das Verhalten der SPD. Denn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuletzt zur Bedingung für einen früheren Wahltermin gemacht, dass noch verschiedene Vorhaben der Ampel durch den Bundestag gebracht werden. Er nannte das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Scholz selbst hatte sich am Sonntagabend in der ARD offen für einen früheren Wahltermin gezeigt, sofern Mützenich sich mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz einigt. Die Union hält jedoch weitere Absprachen über den Wahltermin nicht für nötig. Sie forderte Scholz auf, so schnell wie möglich den Neuwahlprozess einzuleiten: an diesem Mittwoch bei seiner Regierungserklärung.
Das lehnt Scholz laut einem Regierungssprecher jedoch ab. In der ARD sagte der Kanzler am Sonntag, es sei "kein Problem", die Vertrauensfrage "vor Weihnachten" zu stellen. Ursprünglich hatte Scholz angekündigt, sie erst am 15. Januar zu stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März zu erreichen.
"Ins Gespräch kommen"
Abseits von der Debatte um den Wahltermin regte Grünen-Chefin Lang ebenfalls an, dass Opposition und Regierung jetzt darüber "ins Gespräch kommen, was man in den nächsten Monaten noch schaffen kann", wie sie sagte. "Dabei geht es mir nicht darum, dass jetzt noch Projekte umgesetzt werden, die die Ampel nicht zu Ende bekommen hat." Es sei nicht die Aufgabe der Opposition, "uns jetzt hier den Arsch zu retten".
Ricarda Lang nannte dabei den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Dort hatte sich die Ampel in den vergangenen Monaten im Bundestag mit der Union geeinigt. Die Grünen-Chefin betonte nun: "Wir wissen nicht, ob es nach der nächsten Bundestagswahl eine Sperrminorität von AfD und BSW im Deutschen Bundestag gibt, die solche Verfassungsänderungen fast unmöglich machen könnte." Die Union hatte zuletzt Bereitschaft erkennen lassen, das Gesetz noch zu beschließen.
Die Grünen-Chefin schlug zudem vor, dass Opposition und Regierung darüber sprechen sollten, "was wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten tun können, um die Ukraine zu schützen". Auf Europa und Deutschland komme "eine besondere Rolle" zu, weil "Donald Trump im Wahlkampf immer wieder angekündigt hat, dass er sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen wird".
Zudem gehe es um Dinge, die der Grünen-Chefin zufolge einfach wegfallen würden, wenn die Politik jetzt nichts tue, so wie das Deutschlandticket oder die Mietpreisbremse. Das sei "in niemandes Sinne", sagte Lang.
- Pressekonferenz von Grünen-Chefin Ricarda Lang
