Debatte um brisantes Lindner-Papier Merz: Hat der Bundeskanzler auch eine Meinung?
Ein Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian Lindner sorgt für Aufregung. Die CDU sieht inhaltlich Parallelen zu ihren Vorschlägen.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Das jüngste Papier von FDP-Chef Christian Lindner enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail".
"Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik", so Merz. Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.
Kritik an Schweigen von Scholz
"In großen Teilen sind die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig", so Merz weiter. "Und wie fast immer in den letzten Jahren, wenn es um diese Richtungsentscheidungen ging: Hat eigentlich der deutsche Bundeskanzler zu all diesen Themen auch eine Meinung?", schreibt Merz. "Und erfahren wir sie vielleicht auch irgendwann in den nächsten Tagen?" Kanzler Olaf Scholz hat sich zu dem jüngsten wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier von Lindner bisher nicht geäußert.
Am Freitag war ein Papier öffentlich geworden, in dem Bundesfinanzminister Christian Lindner Forderungen für die Wirtschaftspolitik aufgestellt hat. Der FDP-Chef sprach von einer Indiskretion. Die SPD-Bundesvorsitzenden haben die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen. "Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg. Auch der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnte die Ideen des FDP-Politikers ab.
Das Dokument hat die Diskussionen um einem Bruch in der Ampelkoalition zusätzlich angeheizt, zumal es ein historisches Vorbild gibt: Ein Wirtschaftspapier des FDP-Mitglieds Otto Graf Lambsdorff hatte in den 80er-Jahren das Ende der sozialliberalen Koalition um Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) eingeläutet.
- Nachrichtenagentur dpa
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