Auf Antrag der AfD Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen beschlossen
Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt. Unterstützung kam dabei unter anderem vom BSW.
Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag zur Aufarbeitung "der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung" im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Dafür reichten theoretisch allein die Stimmen der AfD-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte im Vorfeld Unterstützung signalisiert.
AfD Stimmen reichen für Beschluss
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Handeln der Landesregierung während der Pandemie befassen und prüfen, ob die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" waren. Die AfD-Fraktion allein hätte bereits die nötige Zahl der Stimmen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufbringen können.
Dafür ist ein Fünftel der Abgeordneten nötig. Die AfD verfügt über 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag. Ein vom BSW ebenfalls gestellter eigener Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie erhielt nicht die nötige Stimmenzahl.
Regierungsbildung zieht sich weiter
CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen führen, lehnen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie ab – ebenso wie Grüne und Linke. Stattdessen planen sie eine Enquetekommission zur wissenschaftlich begleiteten Aufarbeitung der Pandemie, über die jedoch am Freitag noch nicht abgestimmt wurde. Diese solle, anders als ein Untersuchungsausschuss, auch die Einbindung von Experten und der Öffentlichkeit ermöglichen, argumentierten die beiden Fraktionen.
- Nachrichtenagentur AFP
