Sachsen: CDU-Politiker wie Manfred Kolbe fordern Gespräche mit der AfD

Die CDU in Sachsen hat eine Zusammenarbeit mit der AfD in einer Landesregierung ausgeschlossen. Jetzt regt sich allerdings Widerstand.

Sechs CDU-Mitglieder aus Sachsen haben in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD gefordert. Man brauche "eine neue politische Kultur des Miteinanders", heißt es in dem Brief, der verschiedenen Medien vorliegt. "Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordnete auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – auch mit der AfD!"

Zu den Unterzeichnern gehören etwa der ehemalige Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe und der ehemalige Landesgeneralsekretär Frank Kupfer. Die CDU könne laut den Unterzeichnern nicht auf Dauer "nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammen arbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren."

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Die CDU hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei verbietet. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach den Landtagswahlen im September eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.