"Caren Miosga": Omid Nouripour spricht nach Grünen-Beben über Migration

"Caren Miosga" zu Migration

Lauterbach: Nachbarn winken Ausländer zu uns durch

Deutschland wird laut Karl Lauterbach bei der Migration in Europa ausgenutzt. "Darauf müssen wir reagieren", mahnte er bei "Miosga".

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt eine neue Härte in der Migrationspolitik an. "Diese Wende ist überfällig", sagte er am Sonntagabend bei "Caren Miosga". "Es ist einfach wahr, dass die Länder um uns herum mittlerweile die Migranten durchschicken nach Deutschland und die Leistungen noch abgesenkt haben", kritisierte Lauterbach.

Die Gäste

• Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender
• Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
• Christian Dürr (FDP), Fraktionschef
• Kerstin Münstermann, "Rheinische Post"

Deutschland soll laut dem Sozialdemokraten bei der Migration mittlerweile "für ganz Europa das Problem lösen". "Darauf müssen wir reagieren – ob Friedrich Merz das sagt oder wer auch immer", sagte er bei "Miosga". "Wenn wir das nicht tun, lassen wir in gewisser Weise ein Stück weit die Bevölkerung im Stich."

Ampel bei "Caren Miosga"

"Die Zahlen müssen runter", pflichtete FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der ARD-Talkshow bei. Die Liberalen seien dabei bereit, direkten Zurückweisungen von Migranten an Grenzen zuzustimmen. Der Noch-Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour zeigte sich zwar skeptisch, ob Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können, wollte der Prüfung durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aber nicht vorgreifen: "Warten wir mal das Ergebnis ab."

Miosga hatte mit der Wahl der Gäste auf eine harmonische Regierungsrunde gesetzt. Kritische Stimmen aus den Ampelreihen wie Wolfgang Kubicki (FDP), Kevin Kühnert (SPD) oder die ausgetretenen Vorsitzenden der Grünen Jugend kamen nur als Zitatgeber zu Wort. Unangenehme Fragen verliefen daher rasch im Sande, so wie: Weshalb ist für FDP-Parteichef Christian Lindner nach elf Jahren im Amt ein Rücktritt eigentlich kein Thema?

Das wollte Miosga angesichts der jüngsten, teils verheerenden Wahlniederlagen von Dürr wissen. Der Fraktionschef stellte diesen Absturz in der Wählergunst als "ärgerliches" Problem in Ostdeutschland dar. Er verwies auf das fast gleichgebliebene Ergebnis der FDP bei der Europawahl. Dürr betonte: Die Liberalen seien mit sich im Reinen und gut aufgestellt – "insbesondere, seitdem Christian Lindner Bundesvorsitzender ist".

Miosga: Muss nicht Habeck zurücktreten?

Die Parteivorsitzenden der Grünen haben hingegen angesichts der Krise ihrer Partei den Rücktritt angekündigt. "Neustart bei den Grünen – Finale für die Ampel?", war diese Ausgabe von Miosga überschrieben. Die Moderatorin wollte von Nouripour wissen: Hätte nicht eigentlich Parteichef Robert Habeck zurücktreten müssen?

Der scheidende Parteichef betonte hingegen, er und die Co-Vorsitzende Ricarda Lang hätten die Verantwortung für die Wahlkämpfe gehabt. Den Eindruck eines Bauernopfers für den Spitzenkandidaten der Grünen wies er zurück. "Das Vertrauensverhältnis zu Robert Habeck bleibt komplett unangetastet", sagte Nouripour. Er werde alles tun, um Habeck im nächsten Jahr zum Erfolg zu verhelfen.

Dass Habeck als Kanzlerkandidat antreten wird, wollte Nouripour nicht bestätigen. "Ich würde mich freuen", sagte er. Miosgas Zweifel, ob die Grünen angesichts niedriger Umfragewerte tatsächlich einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten, wies Nouripour zurück. Wäre dies Parteien mit 30 Prozent vorbehalten, sei das ein "Freibrief für die Union". "Das ist eine neue Parteienlandschaft mit ganz neuen Regeln", sagte der Noch-Grünen-Chef.

Miosga: Reißt Habeck Macht an sich?

Nouripour versuchte auch den Eindruck zu entschärfen, dass sich die Grünen gerade zu einem "Bündnis Robert Habeck" wandeln. Aber passe es zu einer pluralistischen Partei, dass gerade Grünen-Spitzenkräfte aus dem Wirtschaftsministerium auf neue, strategische Machtpositionen wechseln, fragte Miosga. "Ist das Zufall?", wollte sie wissen und erwähnte unter anderem den Habeck-Vertrauten Sven Giegold. Er will angeblich Politischer Geschäftsführer werden.

Es sei normal, dass ein Neustart von Menschen gestaltet wird, die das Vertrauen der Führungspersonen besitzen, sagte Nouripour. Er kenne all diese Leute und befürchte keine "Ego-Shows". Wahlkämpfe "personell zuzuspitzen" sei nichts Neues und sei so auch 2021 mit Annalena Baerbock gemacht worden.

Neben Miosga war es am Sonntagabend an der Journalistin Kerstin Münstermann, die harmonische Runde ein wenig aufzubrechen. Dürrs Durchhalteparole "Jetzt muss es klappen" und Lauterbachs Versicherung "Wir schaffen das" setzte die Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post" angesichts von Migration, Renten- und Wachstumspaket ein Fragezeichen entgegen.

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Laut Münstermann hat Lindner, als er vom "Herbst der Entscheidung" sprach, eine direkte Drohung an die Koalitionspartner gesandt. Ob der FDP-Chef die Regierung tatsächlich platzen lassen werde, wisse er zwar vermutlich selbst nicht, sagte die Journalistin. Die Drohkulisse sei jedoch aufgebaut worden. "Der Herbst der Entscheidung – mal gucken, ob der in einen Winter der Starre oder doch noch in einen Frühling führt. Aber zurzeit, glaube ich, ist es eher knapp", meinte Münstermann.