Österreich gegen Aufnahme abgewiesener Flüchtlinge aus Deutschland

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat bundesweite Grenzkontrollen angeordnet. Abgewiesene Migranten sollen laut ihrem österreichischen Amtskollegen aber nicht in dem Nachbarstaat unterkommen können.

In der Debatte über eine umfangreichere Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen als bisher kündigt Österreich Widerstand an. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum", sagte der konservative Innenminister Gerhard Karner der "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen und das Grenzmanagement effektiver zu gestalten. Die Union sei über ihre Schritte und Vorstellungen informiert. Ein weiteres Treffen könne daher schon am Dienstag stattfinden, sagte Faeser am Montag in Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Karner argumentiert, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig ist. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagte Karner drei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl.

Das entwickelte Modell geht nach Angaben aus Regierungskreisen über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Details wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem dazu für Dienstag anvisierten Gespräch mit der Unionsfraktion zunächst nicht nennen. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt.

Merz skeptisch

Eine Zusage der Union gab es allerdings zunächst nicht. Man höre gerade "ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will", sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle. "Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat."

Die Union werde sich "auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", betonte der CDU-Vorsitzende. "Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Faeser (SPD) habe angekündigt, über die bisherige Situation hinauszugehen. "Das reicht aber nicht", sagte er. "Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen."

Anders äußerte sich der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt würden, müsse es möglich sein, die Binnengrenzen zu schützen, sagte Wüst am Montag am Rande eines Besuchs des "Innovation Lab" der NRW-Polizei in Duisburg. Offene Grenzen gehörten zwar zur Freiheit in Europa dazu, aber es gehöre auch dazu, Freiheit und Sicherheit zu schützen. "Und deswegen sind diese Kontrollen gut und helfen uns bei den Aufgaben, die jetzt anstehen", sagte der CDU-Politiker.

Nouripour: "Keine Parolen"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man dürfe sich jetzt "nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte". Die Bundesregierung habe in jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, "dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen", erklärte sie mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Reform sieht unter anderem vor, dass Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen.

Die Grünen seien bereit, sich in Gesprächen zu Migrationsfragen zu bewegen, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Die dabei besprochenen Vorschläge müssten aber "rechtens, machbar und wirksam" sein. "Wir wollen keine Parolen produzieren, sondern Lösungen."

Kritisch äußerte sich auch die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel. "'Grenzkontrollen' reichen nicht aus – verbunden damit müssen alle Personen, die illegal einreisen möchten, abgewiesen werden", schrieb Weidel auf der Plattform X. Weidel kritisierte zudem, dass die Kontrollen auf sechs Monate beschränkt sind.