Schuldenbremse: Aussetzung wegen Ukraine-Hilfe?

Die Debatte um die Schuldenbremse ebbt nicht ab. In der SPD wird über eine Aussetzung gesprochen, Habeck will eine Reform.

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. "Deutschland ist und bleibt auch im kommenden Jahr mit der bereits auf den Weg gebrachten militärischen Hilfe größter Unterstützer der Ukraine in Europa", sagte Post der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Diese geplanten und beauftragten Hilfsmaßnahmen sind für dieses Jahr – und ebenso für 2025 – ausfinanziert. Sollte die Ukraine in einer veränderten Lage darüber hinaus dringend und schnell weitere militärische Lieferungen von uns benötigen, so wird die SPD sich dafür einsetzen, auch dies möglich zu machen", sagte Post. "Eben für solche Fälle wurde die Notlagenklausel als Teil der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und liegt für uns als mögliches Instrument folgerichtig weiter auf dem Tisch", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Habeck rechnet mit Reform in 2025

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Ukraine unabhängig vom Zustandekommen der geplanten G7-Milliardenhilfe weitere Unterstützung zugesichert. Die Verpflichtung gegenüber der Ukraine gelte "ohne Wenn und Aber", sagte Habeck der Funke Mediengruppe. Sollte die G7-Hilfe nicht zustande kommen, müsse die Unterstützung "auf andere Weise gesichert werden". Auf die Frage, ob dann ein Haushaltsnotstand ausgerufen werde, damit Deutschland mehr Schulden machen könne, sagte Habeck, darüber wolle er nicht spekulieren. Aber "der Verteidigungskampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen werden, wenn die Geschichtsbücher dieses Jahrhunderts geschrieben werden".

Deutschland werde die Ukraine auch nicht allein lassen, falls die USA unter Trump ihre Unterstützung einstellen sollten. Nach derzeitigem Stand erhalte die Ukraine 50 Milliarden Euro von den G7, zusätzlich zu vier Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die 50 Milliarden sollen über einen Kredit finanziert werden, der aus den Zinserträgen der einbehaltenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll.

Reform der Schuldenbremse in Sicht

Habeck rechnet im nächsten Jahr mit Änderungen bei der Schuldenbremse. Die Debatte habe sich bereits entwickelt, nahezu alle Ökonomen und großen Institutionen in der Wirtschaft seien für eine Reform, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog in Berlin. "Nur die Politik ist noch nicht soweit." Es werde sich aber vermutlich 2025 etwas tun, entweder mit Ausnahmen für bestimmte Investitionen oder allgemein mehr Flexibilität innerhalb des im Grundgesetz verankerten Regelwerks, das die Ausgaben des Staates begrenzen soll. "Da bin ich eigentlich zuversichtlich, dass es kommt." Das heiße dann aber nicht, dass Geld ausgegeben werden könne, als "gäbe es kein Morgen".

Innerhalb der Ampelkoalition drängen SPD und Grüne auf die Reform, die FDP um Finanzminister Christian Lindner ist aber strikt dagegen. Das Thema dürfte vor der Bundestagswahl, die vermutlich im Spätsommer 2025 stattfindet, eine wichtige Rolle spielen.