Bundeshaushalt 2025: Scholz, Habeck und Lindner stellen Entwurf vor

Nachricht überschattet Haushalts-Konferenz

Scholz zu Orbáns Moskau-Besuch: "Hat mich nicht informiert"

Lange hatte die Ampelkoalition um den Bundeshaushalt gerungen. Am Freitagvormittag haben die Spitzen die Einigung vorgestellt. Dann macht eine überraschende Nachricht die Runde.

Der Entwurf der Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 steht. Das haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP nach einer nächtlichen Marathonsitzung am frühen Freitagmorgen verkündet. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen um die Details des Haushalts. Neben dem Haushaltsentwurf hat sich die Koalition zudem auf ein Wachstumspaket geeinigt, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll. Die Beschlüsse aus der Nacht können Sie hier nachlesen.

Am Freitagvormittag sind dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Berliner Bundespressekonferenz vor die Presse getreten, um die einzelnen Punkte des Entwurfs vorzustellen. "Schlaf wird überschätzt", sagte ein übernächtigter Kanzler zu Beginn. Man habe jedoch "unbedingt" vor Ende dieser Sitzungswoche und noch vor dem EM-Viertelfinalspiel der DFB-Elf am Abend gegen Spanien fertig werden wollen, fügte er schmunzelnd hinzu. Dazu gab er den weiteren Fahrplan vor: Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 17. Juli beschließen.

Zu den langen Haushaltsverhandlungen sagte Scholz: "Wir haben es uns bestimmt nicht leicht gemacht." Man ringe stets "hart um die Sache" und suche Kompromisse, so der Kanzler – "manchmal die halbe Nacht, manchmal die ganze Nacht". Eines jedoch sei keine Alternative gewesen: "Die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen, vor der Verantwortung wegzulaufen", erklärte Scholz. "Dafür hätte ich als Kanzler kein Verständnis, die Bürger zweimal nicht." Die Koalition dürfe sich nicht mit sich selbst beschäftigen. "Uns dreien geht es immer um die Sache", sagte er an Habeck und Lindner gewandt.

Verteidigungshaushalt beträgt ab 2028 80 Milliarden Euro

Der Haushalt 2025 solle Sicherheit und Stabilität in Zeiten gewährleisten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt seien, so Scholz. Russlands Angriff auf die Ukraine, der Klimawandel, die irreguläre Migration sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen würden den Bürgern Sorgen bereiten, sagte der Kanzler.

Vor allem im Bereich Sicherheit schlägt sich diese Marschroute nieder. Scholz kündigt an: "Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen."

Habeck zu Ampel-Beschlüssen: "Wirtschaft, Klima, Kinder"

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. brach die Beschlüsse der Nacht auf drei Punkte herunter: "Wirtschaft, Klima, Kinder". Das sei der "Dreiklang", der Haushalt und Begleitbeschlüsse zusammenfasse, so Habeck. "Wir sichern mit den Beschlüssen eine erfolgreiche Klimapolitik ab. Wir stärken die Kinder in unserem Land und sorgen für neue wirtschaftliche Dynamik."

Besonders bei den Kindern sei eine "große Gerechtigkeitslücke" geschlossen worden, erklärte Habeck. Dies sei durch die große Debatte um die Kindergrundsicherung geschehen: "Viel mehr" Familien, die bereits anspruchsberechtigt gewesen seien, nähmen nun staatliche Leistungen in Anspruch. Zuvor war dies nach Vermutung Habecks an Unkenntnis oder Bürokratiehürden gescheitert.

Lindner: Das ist kein "Sparhaushalt"

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass es sich nicht um einen "Sparhaushalt" handle. In diesem Jahr werde der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben. Dabei seien 52 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Schuldenaufnahme werde auf 50,5 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2025 seien dann Ausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen lägen bei 57 Milliarden Euro, die Schuldenaufnahme bei 44 Milliarden.

Lindner stellte zudem fest, dass es sich nicht um reine Haushaltsberatungen gehandelt habe. "Wir haben uns auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", so der FDP-Chef. Die vergangenen Wochen seien "besonders intensiv" gewesen.

Und so bezeichnete auch Kanzler Scholz die Einigung auf den Haushaltsentwurf 2025 als Stärkung der Ampelkoalition. Die Beschlüsse seien gut für Deutschland und auch die EU, sagte er zu Spekulationen, dass die Ampel am Haushaltsstreit zerbrechen könnte. "Deutschland muss sich als Anker der Stabilität erweisen." Man habe verhindert, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander auszuspielen. "Ich kann jeden Satz der Verständigung unterschreiben", betonte er.

Scholz zu Orbáns Moskau-Besuch: Hat mich nicht unterrichtet

Während der Pressekonferenz machte zudem die Nachricht über den überraschenden Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kremlchef Wladimir Putin in der Bundespressekonferenz die Runde. Ob der Besuch in EU-Kreisen abgesprochen gewesen sei, wollte ein Journalist wissen. Scholz wich zunächst aus: Orbán sei nicht unter der Flagge der EU-Ratspräsidentschaft nach Moskau gereist, sondern als ungarischer Ministerpräsident, so der Kanzler. "Die Haltung, die die EU in dieser Frage hat, ist sehr klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und unterstützen die Ukraine."

Orbán habe ihn vor dem Besuch in Moskau nicht darüber unterrichtet, schob Scholz dann nach. "Ich habe die Annahme, dass er vermutet hat, er müsste nicht", erklärte der Kanzler schmunzelnd.

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Zum Abschluss der Pressekonferenz gaben die Ampelspitzen noch ihre Tipps für das abendliche EM-Viertelfinalspiel Deutschlands gegen Spanien ab. Vizekanzler Habeck tippte auf ein 3:1 für die DFB-Elf, Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholte seinen Tipp auf ein 1:0, während Finanzminister Christian Lindner auf ein 2:1 für Deutschland hofft.