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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ampel-Einigung beim Haushalt Für zwei ist es bitter
Unter Hochdruck haben die Ampel-Spitzen zuletzt die Eckpunkte für den Haushalt 2025 verhandelt. Am frühen Freitagmorgen steht der Kompromiss. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Tage.
Fast überschwenglich gut gelaunt läuft der Kanzler am Freitagmorgen um kurz vor sieben den Gang der Fraktionsebene entlang. Breit grinsend begrüßt er die lauernden Journalisten, verschwindet dann hinter den Türen des Otto-Wels-Saals, wo die SPD-Abgeordneten bereits auf ihn warten. Die Erwartungshaltung: riesig.
Weil die Ampel-Spitzen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) den Haushalt 2025 vertraulich unter sich ausmachten, durfte nicht nur die Öffentlichkeit rätseln, wie der Kompromiss aussehen würde. Auch die Parlamentarier blieben vom Informationsfluss weitestgehend abgeschnitten. Jetzt soll Scholz liefern.
Nach einer kurzen Einleitung von Fraktionschef Rolf Mützenich ergreift der Kanzler das Wort, lobt die Einigung, geht aber nicht ins Detail. 90 Minuten, keine Zahlen, kaum Antworten. So heißt es aus Teilnehmerkreisen. Auf Nachfrage sagt Scholz zwar: "Ja, ich habe ein paar Sachen vergessen." Vage bleibt er anschließend dennoch. Nur einen "Liebe Freunde"-Brief an die Abgeordneten verspricht er noch.
Zufriedenstellend? Geht so. Aber gut, mancher Abgeordneter dürfte schon froh sein, dass es überhaupt noch einen Kompromiss gab.
Die Mammutaufgabe: Der Haushalt und das 25-Milliarden-Loch
Kurzzeitig hatte man in der Koalition die Luft angehalten, als vor Wochen klar wurde, was einige schon vorher befürchtet hatten: Die Regierung konnte den vergangenen Mittwoch, 3. Juli, als ursprünglichen Termin für den Kabinettsbeschluss zum Etat nicht halten. Der Grund: Fürs nächste Jahr war der Haushalt nach wie vor überbucht. Rund 465 Milliarden Euro waren eingeplant. Eine hohe einstellige Milliardensumme fehlte zuletzt noch, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Anfangs stand sogar ein Einsparbetrag von 25 Milliarden Euro im Raum.
Über Wochen bastelten der Kanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister also am Etat, um die Lücken zu schließen. Es wurde umgebucht, verschoben, gespart. In der Nacht zu Freitag dann der Durchbruch. Wobei das Wort "Durchbruch" fast zu weit greift, handelt es sich bei dem Ergebnis wohl doch eher um viel Friemelarbeit und weniger um einen große politische Beschluss. Die Botschaft jedenfalls: Es gibt eine Einigung, der Haushalt steht. Am 17. Juli soll das Kabinett ihn absegnen.
Wie sieht der Kompromiss nun aus? Was bedeutet er für die jeweiligen Parteien? Und wo hakte es zuletzt? Die finale Woche im Überblick.
Die Woche im Überblick
Schon am vergangenen Wochenende zeichnet sich langsam ab, dass man bis Freitag eine politische Einigung plant. So soll dem Finanzministerium ausreichend Zeit bleiben, um alles für einen Kabinettsbeschluss am 17. Juli in die Wege zu leiten.
In den Reihen der SPD beginnt das Geraune als Erstes. Am Montag heißt es dort, der Kanzler würde nicht nur der Fraktionssitzung am Dienstag beiwohnen, sondern auch einer Sondersitzung am Freitag. Offenbar war man zuvor in den Verhandlungen ein ganzes Stück weiter gekommen. Letzte Stellschrauben zu dem Zeitpunkt: die Etats des Arbeitsministeriums (SPD), des Familienministeriums (Grüne) und des Auswärtigen Amtes (Grüne).
Als Scholz, Habeck und Lindner am Montagabend gemeinsam im Regierungsflieger nach Polen sitzen, ist dennoch Verhandlungspause. Falscher Rahmen, heißt es aus ihrem Umfeld. Am Mittwoch wolle man sich wieder treffen. Da scheint die Lage für den ein oder anderen längst klar zu sein. In der Regierungsbefragung am frühen Mittwochnachmittag antwortet Scholz jedenfalls auf eine der wenigen Fragen zum Haushalt bestimmt: "Es wird Sie überraschen." In den Ideen der drei steckten viele gute Vorschläge drin. Klingt erst mal nicht nach offenen Stellschrauben. Dabei ist zu dem Zeitpunkt längst nicht alles geklärt.
Am Donnerstag nehmen die drei sich noch einmal den Großteil des Tages Zeit, um zu beraten. Während am Abend mancher Abgeordnete auf dem Sommerfest der Landesvertretung Baden-Württemberg zu Peter Schillings "Major Tom" tanzen, stecken Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt die Köpfe zusammen – bis in die frühen Morgenstunden.
Das Ergebnis: Kurzer Überblick
Das Ergebnis: Es wird sowohl gespart als auch – im Rahmen der Schuldenbremse – mehr Geld lockergemacht. Für die innere Sicherheit etwa soll es eine Milliarde Euro mehr Geld geben.
Um das Ganze zu finanzieren bedient sich auch des einen oder andere Tricks. So sollen etwa die Bundeszuschüsse für die Deutsche Bahn in Darlehen umgewandelt werden. So wirken sich die Ausgaben nicht auf die Schuldenbremse aus. Außerdem, das wird erst später deutlich, verständigen sie sich auf eine "globale Minderausgabe" von zunächst 16 Milliarden Euro. Was wiederum nichts anderes heißt als: Es muss noch weiter gespart werden – oder gehofft, dass am Ende des Jahres manche Fördermilliarden nicht komplett abgeflossen ist.
Trotzdem zeigen sich die drei insgesamt sehr zufrieden mit ihrem Kompromiss. Vor allem das, was unter der Überschrift "Wirtschaftsdynamisierungspaket" läuft, finden alle drei klasse. Das Paket enthält umfassende steuerliche Entlastungen, zudem zahlreiche Maßnahmen, die mehr Arbeitsanreize setzen sollen, etwa Steuerbegünstigungen für Überstunden sowie die Abgabenerleichterungen für Rentner, die weiter arbeiten. Insgesamt könnte all das zu einem Plus von mehr als einem halben Prozent Wirtschaftswachstum führen.
Scholz betont in der Bundespressekonferenz am Freitagmittag noch einmal: "Ich kann jeden einzelnen Satz der Verständigung unterschreiben." Es sei ein Kompromiss, mit dem alle drei Seiten leben könnten. Dabei gibt es durchaus auch Verlierer. Etwa bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius zwar einen Zuschlag, allerdings ist die Summe deutlich niedriger, als das, was einst von Pistorius selbst in den Raum gestellt worden war.
Vorsicht, Unwetter: Die Lage von Außenministerin Baerbock
Auch die Außenministerin dürfte nicht wirklich zufrieden sein. Als Annalena Baerbock in der Vorwoche zum Sommerfest geladen hatte, zogen Gewitterwolken auf über dem Auswärtigen Amt, ganz buchstäblich. Statt auf der Terrasse über den Dächern Berlins müssen sich die Gäste dieses Jahr drinnen vergnügen, bei Sekt und Forellenschaum auf halber Kartoffel. Sicherheit geht vor – Achtung, Unwetter.
Es ist ein naheliegendes, aber passendes Bild auch für die Lage der Außenministerin in den Haushaltsverhandlungen. Das wird auch in den vertraulichen Gesprächen an jenem Abend deutlich: Schon vor Wochen war bekannt geworden, dass Baerbock eine der Ministerinnen ist, die prozentual besonders viel sparen sollte. Und vor allem, dass sie damit so gar nicht einverstanden war.
Auch die sogenannten Chefgespräche, also die Einzelverhandlungen zwischen Außenministerin und Finanzminister, änderten daran nichts. Bis zuletzt klafft im Etat des Auswärtigen Amts noch eine Lücke zwischen Baerbocks Wunsch und Lindners Wirklichkeit. Doch Baerbock selbst kann daran in diesen Tagen kaum noch etwas ändern.
Denn als es wirklich ernst wird in den Verhandlungen, sitzt sie nicht mehr mit am Tisch. Sie muss darauf vertrauen, dass der grüne Vizekanzler, Robert Habeck, für sie das Beste rausholt. Er ist es, der für die Grünen mit Scholz und Lindner verhandelt. Man kann sich leicht vorstellen, dass das für die machtbewusste einstige grüne Kanzlerkandidatin nicht nur angenehm ist.
Grüne wünschen sich härteres Auftreten von Habeck
Wie gut und erfolgreich Habeck in der sogenannten Bunkerrunde mit Scholz und Lindner verhandelt, darüber gibt es bei den Grünen ohnehin seit Langem zwei Meinungen. Manche finden, der Vizekanzler müsse härter auftreten. Andere glauben, sein kompromissorientierter Verhandlungsstil sei genau richtig. Wenn schon der Kanzler kaum moderiere.
Trotz aller Unstimmigkeiten, gilt auch in dieser Woche: Für die Haushaltsverhandlungen wollten die Grünen sich zurückhalten. Die meisten verkneifen sich, lautstark zu fordern, die Schuldenbremse auszusetzen oder sonst wie mehr Schulden zu machen. Auch wenn sie das natürlich nach wie vor richtig finden.
Nur eine kann es sich nicht ganz verkneifen: Baerbock fordert noch Mitte Juni offensiv, die Schuldenbremse auszusetzen. "Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa?", sagt sie der "Süddeutschen Zeitung". Und: "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren."
Vertrauen auf Habeck ist gut, ein bisschen Kontrolle ist besser. Könnte man sagen.
Eine Fraktion im Dunkeln: Scholz unter Druck
Auch der Kanzler steht mittlerweile unter dem Druck der Genossen, zumindest in der Fraktion. Beleg dafür war zuletzt das Sommerfest der Sozialdemokraten am Mittwochabend. Vor Hunderten Gästen erinnert Fraktionschef Rolf Mützenich den Kanzler am Mittwochabend daran, dass er bei der Sondersitzung am Freitag – dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause – Ergebnisse erwarte.
„Wenn die Sommerpause beginnt, dann werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen gefragt: Was bringt ihr mit aus Berlin?“, sagte Mützenich mit mahnender Stimme, die rechte Hand zur Faust geformt. Denn die Abgeordneten seien es, die "Rechenschaft abgeben" müssten über das, was auf die Menschen im nächsten Jahr zukomme. Olaf Scholz stand daneben und musste brav zuhören.
Es war ein ungewöhnliches Bild: Der Chef der Fraktion, die seit Wochen im Dunkeln gelassen wird, liest dem Kanzler auf offener Bühne die Leviten. Und wie zum Beweis seiner Bringschuld dankte Scholz in seiner anschließenden Rede den SPD-Abgeordneten ausgiebig für ihre Arbeit. Es ist eine Geste der Unterwerfung, die bei den Adressaten im Publikum auch so verstanden wird.
Ob sie am Ende dazu reicht, dass die Fraktion sich hinter den vom Kanzler verhandelten Kompromiss stellt, wird sich zeigen. Nach der Sitzung am Freitagmorgen sagt Mützenich jedenfalls, man müsse schauen, "was wir mittragen können".
- Eigene Recherche
