Regierungserklärung Scholz: "Ein Zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben"
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz für Zuversicht geworben und dabei die AfD scharf kritisiert. Der Haushaltsentwurf soll derweil im Juli kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr Zusammenhalt in Deutschland und Europa geworben und dabei indirekt die AfD und andere rechtspopulistische Parteien scharf kritisiert. "Wir müssen dafür sorgen, dass Zuversicht wieder wächst in Deutschland und Europa", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin am Mittwoch. "Ein Zurück in die gute alte Zeit (...) wird es nicht geben." Dabei werde er sich aber nicht auf einen Wettbewerb mit populistischen und extremistischen Parteien einlassen.
Deutschland bekenne sich zu Europäischer Union und Nato, betonte der Kanzler mit Blick auf die anstehenden Gipfeltreffen beider Organisationen. "Europa ist für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe."
Haushaltsentwurf soll im Juli kommen
Scholz sieht die Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition indes auf einem guten Weg. Es gebe sehr kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das kommende Jahr und einen "Wachstumsturbo für die Wirtschaft", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen", versprach er.
Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings bereits jetzt nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt. Die Verhandler müssen Wege finden, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu stopfen.
Merz: "Keine Idee, keinen Plan, kein Konzept"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung derweil attestiert, ihre Handlungsfähigkeit verloren zu haben. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie."
Die Ampel-Koalition habe "keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland" und werde nur noch wegen des "reinen Machterhalts" zusammengehalten, kritisierte Merz. Als Beleg nannte er die Schwierigkeiten der Koalition, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen.
Die wirtschaftliche und politische Schwäche Deutschlands habe Konsequenzen für ganz Europa, kritisierte Merz. "Von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie von Deutschland." Dabei müsste Deutschland eigentlich der Stabilitätsanker Europas sein.
- Nachrichtenagentur dpa
