Mitgliederbegehren eingeleitet Muss Scholz jetzt die Parteibasis fürchten?
Die SPD-Basis soll über wichtige Haushaltseckpunkte entscheiden. Die Parteilinke hat ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht.
In der SPD wächst der Unmut über die Haushaltspolitik und der deswegen andauernde Streit in der Ampelkoalition. Teile der Partei kritisieren den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), und jetzt könnten auch die Parteispitze und Bundeskanzler Olaf Scholz unter aus den eigenen Reihen unter Druck geraten.
Linke Sozialdemokraten haben nämlich beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Der unter anderem vom "Forum DL21" getragene Beschlussvorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Auch die Jusos tragen die Vorlage mit: "Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Ziel der DL21 eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von der FDP gewünscht", sagte er ein Sprecher des Parteinachwuchses der dpa.
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"Ansätze dürfen nicht gekürzt werden"
Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest: "Die Ressort-Ansätze der
betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt
werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich
mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke
Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz."
Zur Begründung heißt es unter dem Titel "Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!": "Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten." Das Papier schließt mit dem Appell: "Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen."
Druck auf Scholz bei Verhandlungen würde wachsen
Ein solches Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den Handlungsspielraum von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einengen. Aus SPD-geführten Ministerien war bereits zu hören gewesen, dass man keine Abstriche machen wolle.
Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des "Forums DL21" der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid. Selbst wenn die Forderungen angenommen werden, bedeutet das nicht automatisch, dass Bundeskanzler Scholz sie auch umsetzen muss. Aber es wäre ein klares Signal, was die SPD-Mitglieder von ihm erwarten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das Vorhaben kritisch. "So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet", sagte er der "Welt am Sonntag".
Lindner: Haben Landezone noch nicht erreicht
Ein Ende des Haushaltsstreits ist derweil nicht absehbar. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft", fügte er hinzu. Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark", sagte Lindner.
Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht "in allem Möglichen verzetteln". "In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."
SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hatte im "Tagesspiegel" "massive Investitionen" gefordert und Lindners Sparkurs in der "Süddeutschen Zeitung" als "historischen Fehler" bezeichnet. "Für die SPD ist es ausgeschlossen, den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt anzusetzen", hatte SPD-Vize Achim Post am Donnerstag erklärt. "Und wir erwarten Offenheit und Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können."
- Nachrichtenagentur dpa
