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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ringen um Migration Für einen Moment scheint eine Lösung auf der Kippe zu stehen
Beim Bund-Länder-Treffen drängt die Union auf eine umstrittene Regelung, um Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Die SPD-Länderchefs lenken ein – doch ihre Skepsis bleibt groß. Und sie wissen: Der Kanzler hat das letzte Wort.
Boris Rhein sieht konzentriert auf seine Notizen. Eigentlich ist der hessische CDU-Ministerpräsident ein fröhlicher Typ. Am Donnerstagnachmittag wirkt er reserviert. "Wir haben es hinbekommen, einen gemeinsamen Beschluss der Länder zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten und Transitstaaten zu formulieren", sagt Rhein der Hauptstadtpresse nach den Beratungen der Länder und vor dem Treffen mit dem Kanzler.
Es sei eine intensive, aber auch konstruktive Debatte gewesen, so Rhein weiter. Am Ende fasst er das Ergebnis in knapp einer Minute zusammen. Gesenkter Kopf, zack, zack, nächstes Thema. Nach dem großen Verhandlungserfolg, den Teile der Union im Vorfeld angekündigt hatten, klingt das nicht so ganz.
Eine kurze Zeit später tritt Kanzler Olaf Scholz vor die Presse: Er habe den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt werde. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache.
Streit um das Drittstaaten-Prinzip
Die unionsgeführten Länder hatten noch vor dem Treffen vom Bund gefordert, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten. Seit Monaten drängen sie auf das Drittstaaten-Prinzip. Dabei sollen Asylbewerber aus Deutschland in ein Land in oder außerhalb der EU gebracht werden. Dort würden sie dann ihren Antrag stellen und auf Abschluss ihres Verfahrens warten.
CDU und CSU hoffen, Probleme so ins Ausland verlagern sowie Asylbewerber abschrecken zu können – und die Zahl von Neuankömmlingen auf diese Weise zu senken. Die Kritiker in den Reihen der SPD wie der Linken aber sind zahlreich. Sie verweisen auf viele Probleme und hohe Hürden – und darauf, dass es bisher nicht einem europäischen Land in der Praxis gelungen ist, eine Drittstaaten-Regelung umzusetzen.
Am Donnerstag prallen am Tisch der Länder, noch vor der Besprechung mit dem Kanzler, beide Seiten aufeinander. Heftig streiten die Länderchefs, widersprechen sich auch mit Protokollerklärungen auf dem Papier. Für einen Moment scheint ein gemeinsamer Beschluss sogar komplett auf der Kippe zu stehen.
Am Ende einigt man sich doch. Die Frage aber bleibt: Ist das wirklich der Durchbruch hin zur Drittstaaten-Regelung? Die von der Union so laut geforderte Asylwende?
Verhärtete Fronten: So viel zur Einigkeit
Bevor die Länderchefs am Donnerstagnachmittag aus der hessischen Landesvertretung ins Kanzleramt fahren, ist man sich zumindest in einem Punkt einig: Die Möglichkeiten für ein Drittstaaten-Prinzip sollen weiter geprüft werden.
In einem Beschlusspapier, das t-online vorliegt, heißt es: "Die Bundesregierung werde gebeten, aufbauend auf dem entsprechenden Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung gebeten, auch Gespräche im internationalen Rahmen zu führen."
Zuvor hatten diverse Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD immer wieder deutlich gemacht, dass sie wenig von dem Modell Drittstaaten-Lösung halten. Noch am Vormittag betonte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig gegenüber Journalisten, dass sie "höchst skeptisch" sei.
Bei der Union spricht man deshalb nun von einem "Durchbruch". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt dazu: "Dass sich die Länder parteiübergreifend darauf verständigt haben, grundsätzlich ein Drittstaaten-Modell für Deutschland einführen zu wollen, ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn." Die Einigung sei auch ein Signal, "dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich Ihrer Verantwortung in dieser herausfordernden Lage stellen". Übersetzt heißt das: Der Ball liegt jetzt beim Kanzler.
In den SPD-geführten Bundesländern hingegen bewertet man den MPK-Beschluss weniger euphorisch. Dort ist von "Durchbruch" keine Rede, stattdessen von "einem Auftrag der Länder an die Bundesregierung, Möglichkeiten einer Drittstaaten-Regelung zu prüfen". Allerdings wird hinter vorgehaltener Hand darauf verwiesen, dass bislang keiner habe erklären können, wie eine praktisch umsetzbare Regelung aussehen könne, die zudem nicht gegen EU-Recht verstoße.
Kurz gefasst: In den SPD-geführten Ländern halten viele das Konzept nach wie vor für eine kaum umsetzbare Scheinlösung, eine Art populistischen Luftballon.
Ein "ganzer Sack von Problemen"
Immer wieder verweisen sie denn auch in der Diskussion am Donnerstag auf einen Prüfbericht des Bundesinnenministeriums, der t-online vorliegt. Für den Bericht wurden über Monate Experten aus unterschiedlichen Bereichen zur Drittstaaten-Regelung gehört. Das Fazit: Rechtlich sei eine Verlagerung von Asylverfahren in andere Länder zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen; "viele Sachverständige äußerten sich allerdings skeptisch bis kritisch zu den rechtlichen und tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten, einige Sachverständige lehnten solche Modelle klar ab", heißt es in dem Papier.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird das Gutachten später so zusammenfassen: "Einen ganzen Sack von Problemen" sähen die Experten. Man habe nun vereinbart, an Modellen zu arbeiten. Das sei wichtig. Aber eine Lösung für strukturelle Probleme sei die Drittstaaten-Regelung nicht.
Wie groß war der Verhandlungserfolg der unionsgeführten Länder also wirklich?
Die Realität dürfte den Luftballon platzen lassen
Auf dem Papier kommen die SPD- und Linke-geführten Länder der Union entgegen. Gleichwohl schieben sie die Verantwortung damit bewusst in Richtung Kanzleramt weiter. Und für Scholz bedeutet ein Entgegenkommen bei der Drittstaaten-Regelung eine weitere Destabilisierung seiner Regierungskoalition. Denn noch wesentlich vehementer als Teile der SPD lehnen die Grünen im Bund ein solches Verfahren ab.
Im Kanzleramt sind die Fronten deshalb erstmal verhärtet. Scholz, so hört t-online aus Teilnehmerkreisen, ist genervt, dass ihm die Länder bei dem Thema die Schuld zuschieben wollen. Die Länder wiederum weigern sich nachzugeben. Kurzzeitig sieht es so aus, als käme man beim Thema Migration gar nicht mehr zusammen. Am Ende lenkt Scholz ein. Weite Teile des Beschlussvorschlages der Länder werden vom Kanzleramt übernommen. Gegen 22 Uhr ist das Papier, das t-online vorliegt, fertig. Besonders die CDU-geführten Bundesländer sehen darin einen Erfolg.
In Wahrheit ist es ein Kompromiss, mit dem auch jene, die der Drittstaaten-Regelung kritisch gegenüberstehen, gut leben können. Ein symbolisches Zugeständnis. Denn die Realität dürfte die Union noch einholen: Schließlich wollen Länder wie Großbritannien und Italien, Asylverfahren schon länger nach Ruanda und Albanien auslagern, haben das aber in der Praxis bisher nicht geschafft.
Harsch wurde die britische Regierung von ihrem Obersten Gerichtshof gemaßregelt, der ihre ursprünglichen Pläne als illegal einstufte. Dabei unterliegt das Vereinigte Königreich nicht einmal den strengeren EU-Regeln, die Deutschland entweder befolgen oder in einem vorhersehbar langwierigen Prozess mit den EU-Partnern ändern müsste.
Zumindest zwei der Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union sind nicht ganz zufrieden: Sachsen und Bayern. Während andere den gemeinsamen Beschluss der Länder feiern, kommen – bereits am Nachmittag bei dem ersten Beschluss der Länder – von Markus Söder und Michael Kretschmer Protokollerklärungen, die t-online vorliegen. Ernüchternd seien die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen aus Sicht Bayerns und Sachsens, heißt es darin.
Beide kennen Olaf Scholz lange und gut. Sie dürften sich nicht allzu große Hoffnungen machen, dass sich beim Drittstaaten-Prinzip zeitnah tatsächlich etwas tun wird.
- Eigene Recherche
