"Unerwünschte Person" Serben bedrohen deutsche Staatsministerin
Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann ist offenbar in Bosnien bedroht worden. Sie macht Serbenführer Dodik schwere Vorwürfe.
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann ist bei einem Besuch in der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska nach eigenen Angaben bedroht worden. Vertreter des Serbenführers Milorad Dodik hätten ihr und ihrer Delegation Gewalt angedroht, erklärte Lührmann in einem Video auf Onlineplattformen. Der Vorfall habe sich gegen Ende ihres Aufenthalts in Banja Luka ereignet.
Sie habe dort Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft abgehalten, dann aber habe Dodik erneut seine "zerstörerische Herangehensweise" unter Beweis gestellt, sagte die Europa-Staatsministerin auf Englisch. "Seine Vertreter haben mir und meiner Delegation Gewalt angedroht." Das sei "ein Zeichen der Schwäche", der per Haftbefehl gesuchte Dodik sei "zunehmend isoliert" und habe keine Unterstützung der Bevölkerung.
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Die Regierung der Republika Srpska erklärte Lührmann zur unerwünschten Person und wies das Innenministerium an, sie aus dem Gebiet zu begleiten. Dodik forderte in einem Beitrag auf Onlineplattformen, die Polizei solle die Ministerin "sehr schnell" aus dem Landesteil eskortieren. Dodik steht derzeit per internationalem Haftbefehl unter Anklage.
Lührmann ist für Europa-Beziehungen zuständig
Anna Lührmann ist Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Funktion ist sie unter anderem zuständig für die Koordinierung der deutschen Europapolitik, Demokratieförderung und Beziehungen zu EU-Staaten und Beitrittskandidaten.
Deutschland und Österreich hatten am 4. April ein Einreiseverbot gegen Dodik verhängt. Auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska dürfen nicht mehr in die beiden Länder einreisen. Hintergrund ist Dodiks einseitige Aufkündigung der Zuständigkeit zentralstaatlicher Institutionen für die Republika Srpska.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton in zwei Landesteile gegliedert. Die Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.
- Nachrichtenagentur dpa
