Wäre historischer Schritt CDU-Mann: Wichtige Hürde für AfD-Verbotsantrag geschafft
Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung trommelt seit Langem für einen Anlauf zu einem AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen entsprechenden Antrag.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will im Parlament einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. "Die haben wir zusammen", sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung "taz" (Montag).
Für einen Beschluss bräuchte es eine einfache Mehrheit. Verboten werden kann eine Partei aber nur vom Bundesverfassungsgericht. Beantragen können dies der Bundestag, die Bundesregierung und/oder der Bundesrat.
"Verbreitet rund um die Uhr Hass und Hetze"
Man warte noch die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt hatte, sagte der Sachse Wanderwitz. "Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen." Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, "die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist".
Seit Bestehen der Bundesrepublik waren in Karlsruhe erst zwei Parteiverbotsanträge erfolgreich: 1952 gegen die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
- Nachrichtenagentur dpa
