Taurus-Abstimmung Habeck warnt vor Showdown im Bundestag
Das Thema Taurus lässt die Ampelkoalition nicht los. Nun steht ein nächster Test für die Regierung an. Im Parlament könnte es eine Blamage für Scholz geben.
Steht die Ampelkoalition in dieser Woche vor ihrer Zerreißprobe? Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen weiteren Antrag der Unionsfraktion zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Und es mehren sich die Anzeichen, dass dieses Mal mehr Politiker der Ampelkoalition für den Antrag der Opposition stimmen könnten – und damit gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Linie.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun vor einem Szenario gewarnt, dass die Koalition bei der Abstimmung als zerstritten wirken lassen könnte. "Es ist einfach kein gutes Bild, wenn das deutsche Parlament nicht sagt: Deutschland steht, so sind wir", sagte der Spitzenpolitiker bei Welt TV.
Habeck fügte allerdings hinzu: "Wir haben ja bei verschiedenen Abstimmungen immer wieder ein paar Stimmen, die sich anders verhalten haben, das hält die Koalition gut aus." Für etwaige Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition zeigte er Verständnis. "Ich verstehe aber schon die Haltung der Abgeordneten, die sagen, wir haben im Grunde geschworen, der Ukraine maximale Unterstützung zukommen zu lassen."
Grünen-Abgeordneter könnte diesmal für Union stimmen
Dennoch könnte die neuerliche Abstimmung für die Außendarstellung der Koalition und insbesondere Kanzler Scholz unangenehm enden. Die Tage bis zur Abstimmung am Donnerstag "sollten wir daher klug nutzen", appellierte Habeck. Er hoffe, dass es bis dahin eine Dynamik gebe, der Ukraine "schnell weitere militärische Unterstützung geben zu können". Was genau er damit meinte, ließ er offen.
Neben der FDP-Politikerin Marie Agnes-Strack-Zimmermann, die auch schon für den vorhergehenden Unionsantrag zum Thema Taurus-Lieferungen gestimmt hatte, wollen möglicherweise auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sowie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter dem Antrag zustimmen. Hofreiter ist ein lautstarker Befürworter der Waffenlieferungen; diese werden von Bundeskanzler Olaf Scholz bislang abgelehnt. "Ich bin noch nicht entschieden", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
Kubicki will sein Votum laut "Rheinischer Post" von der Formulierung des Antrags abhängig machen. Unterdessen mahnte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Koalitionsdisziplin und einem entsprechenden Abstimmungsverhalten: "Es gibt keine wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag. (...) Gäbe es wechselnde Mehrheiten, wäre eine Koalition obsolet, insofern stellt sich die Frage nicht."
Der Militärexperte Carlo Masala sprach zuletzt von einem "katastrophalen Bild der Unentschlossenheit", das nicht nur Deutschland, sondern Gesamteuropa in der Frage der Unterstützung der Ukraine abgebe. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter nannte insbesondere die Kommunikation des Kanzlers "ein Desaster". Sie zeige, dass Olaf Scholz (SPD) kein Vertrauen in die Ukraine habe, und führe dazu, dass Russland sich "zurücklehnen" könne. Kiesewetter warf dem deutschen Regierungschef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" "Führungsschwäche" und "unterlassene Hilfeleistung" vor.
- welt.de: Habeck vor Taurus-Abstimmung – "Verstehe Abgeordnete, die Unterstützung schworen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
