Wegen Haltung zu Ukraine und Gaza Linken-Politikerin Buchholz nimmt Bundestagsmandat nicht an
Christine Buchholz zieht nach der Wiederholungswahl in Berlin doch nicht für die Linkspartei in den Bundestag ein. Sie gibt freiwillig ihr Mandat ab und begründet diesen Schritt mit Konflikten in der Partei.
Die Linken-Politikerin Christine Buchholz nimmt das ihr durch die Berliner Wiederholungswahl zustehende Bundestagsmandat nicht an. An ihrer Stelle rückt Jörg Cezanne nach. Buchholz begründete ihren Verzicht am Montag damit, dass die Linke "ihrer Aufgabe als Antikriegspartei" nicht gerecht werde. Die Annahme des Mandats würde sie "in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen", zitierte die Tageszeitung "nd. DerTag" aus einer Erklärung.
Für Buchholz geht die Kritik der Linken an der Nato, an der deutschen Rolle im Ukraine-Krieg und dem Vorgehen Israels in Gaza nicht weit genug. Sie betonte zugleich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht für sie "keine Alternative" sei.
Linken-Chef: Sind "die Friedenspartei" in Deutschland
Buchholz hatte von 2009 bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag gesessen und war Mitglied im Verteidigungsausschuss. 2021 hatte sie auf Platz drei der hessischen Linken-Landesliste kandidiert, aber ein Mandat knapp verpasst. Da wegen der geringen Wahlbeteiligung bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin die Stimmen für den bisherigen Linken-Abgeordneten Pascal Meiser nicht reichten, geht dessen Mandat an die hessische Linke. Statt Buchholz rückt nun der auf der damaligen Liste nächst platzierte Cezanne in den Bundestag nach.
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Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan sagte, er nehme die Entscheidung Buchholz" mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich betonte er, die Linke sei "die Friedenspartei" in Deutschland. Den Nachrücker Cezanne lobte Schirdewan als "ausgewiesenen Finanzpolitiker". Der 65-Jährige war bereits von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und saß für die Linke im Finanzausschuss.
- Nachrichtenagentur afp
