Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.CSU-Generalsekretär Huber "Das ist doch Realsatire"
Am Wochenende trifft sich die CSU für ihren politischen Jahresauftakt in Kloster Seeon. Martin Huber erklärt im Interview, warum die Ampel seiner Meinung nach keine Chance mehr hat – und dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen für die CSU auch im Bund nicht mehr infrage kommt.
Wer in diesen Tagen aus der Stadt München raus und in Richtung Seeon fährt, der kann die Unzufriedenheit mit der Regierung nicht übersehen. Auf den Feldern befinden sich Galgen, an denen die Ampel hängt. Am Straßenrand sind Schilder, auf denen steht: "Fachkräftemangel gibt es nur in der Regierung". Und an der Supermarktkasse sagt ein Mann in der Schlange: "Mir kriagn dieses Jahr noch Neuwahlen. I hob's ja gleich gsagt, die Ampel taugt nix."
Die Union muss hier eigentlich nicht mehr viel dazu beitragen. Und doch kommt der CSU-Generalsekretär am Donnerstagmorgen kaum aus dem Schimpfen heraus, als er beginnt, über die Ampel zu sprechen. "Wissen Sie, wenn die Ampel Anstand hätte, dann würde sie selbst einsehen, dass sie am Ende ist", sagt Huber und lehnt sich ein Stück in seinem Stuhl zurück. Dann lacht er kurz ironisch, schüttelt den Kopf und fügt hinzu: "Aber da fehlt jede Einsicht."
t-online: Herr Huber, 2024 hat erst vor wenigen Tagen begonnen. Trotzdem blickt schon jetzt eine Mehrheit der Deutschen mit Sorge auf das kommende Jahr. Viele erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Ist der Pessimismus gerechtfertigt?
Martin Huber: Ganze 80 Prozent der Bundesbürger sagen mittlerweile, sie glauben nicht, dass die Ampel in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Es gibt keinerlei Grundvertrauen mehr in diese Regierung. Zu Recht nicht. Die Ampel hat zum Jahreswechsel viele Preissteigerungen verursacht, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, bei den Heiz- und Energiekosten oder dem CO2-Preis, was man auch an der Zapfsäule merkt. Unternehmen verlagern ihre Produktion weg. Daran merken Sie: Deutschland wird zum kranken Mann Europas. Viele haben sich dieses Jahr vorgenommen, mehr zu sparen. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie groß die Unsicherheit im Land ist.
Ist die Situation wirklich so schlimm? Der Bundesbank-Chef, Joachim Nagel, rechnet damit, dass sich die Inflationsrate 2024 mehr als halbiert. Und das Ifo-Institut hat bekannt gegeben, dass die wirtschaftlichen Weichen auf Erholung gestellt seien.
Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem es für viele Menschen im Alltag schwierig ist, laufende Kosten zu stemmen. Sinkende Inflation bedeutet ja nicht, dass die Preise sinken, sie steigen nur weniger schnell an. Da geht es ja nicht nur um die Lebensmittel. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass die Zeiten günstiger Energiepreise dauerhaft vorbei sind. Die Belastungen für die Menschen bleiben hoch. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Menschen weniger Geld ausgeben, was sich negativ auf das Konsumklima und die Wirtschaft auswirkt. Die Ampel liegt wie Mehltau über der Stimmung in diesem Land.
Was schlagen Sie vor, um dem entgegenzuwirken?
Wir brauchen jetzt ein Signal der Handlungsfähigkeit. Ein Signal, dass man die Probleme, die die Menschen bewegen, anpackt, dass man sie löst und dass es vor allem einen klaren Plan gibt, wie wir Deutschland aus der Krise führen wollen. Die Menschen brauchen endlich Entlastungen. Die Ampel hat großspurig ein Klimageld angekündigt, das die Belastungen für die Klima-Transformation ausgleichen sollte. Jetzt erhöht die Ampel in allen Lebensbereichen die Kosten und vom Klimageld ist keine Rede mehr. Wenn ich mir das Herumlavieren der Ampel anschaue, bin ich wenig optimistisch, dass da noch was passiert. Diese Regierung hat offenkundig fertig.
Huber fordert: "Es muss möglich sein, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen"
Apropos handlungsfähig, im Januar soll nun möglichst zügig der Haushalt durch den Bundestag gebracht werden. Nach den aktuellen Hochwassern in ganz Deutschland spielen erste Ampelpolitiker mit dem Gedanken, die Notlage für 2024 erneut zu erklären. Mal angenommen, es käme so, was macht die Union dann?
Ich habe den Eindruck, die Ampel sucht permanent nach der nächsten Notlage, die neue Schulden rechtfertigt. Die größte Notlage in diesem Land ist die Ampel selbst. Ein Bundeshaushalt, der fast 500 Milliarden Euro beinhaltet, lässt genügend Spielraum. Die Ampel hat überhaupt keine Ahnung von solider Finanzpolitik. Bevor sie schon wieder von neuen Schulden träumt, sollte lieber an anderer Stelle gespart werden. Beim Bürgergeld zum Beispiel. Hier gibt es eindeutigen Reform-Bedarf.
Wie sieht der aus?
Es muss möglich sein, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Die CSU hat bereits Vorschläge gemacht. Aktuell gilt für viele Menschen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Ein dermaßen leistungsfeindliches Klima ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen einen Stimmungswandel in diesem Land. Wir müssen wieder an der richtigen Stelle kurbeln und Anreize schaffen, Leistung zu bringen. Außerdem brauchen wir Investitionen in Forschung, Entwicklung in Hightech, in Künstliche Intelligenz.
Faktencheck zum Bürgergeld: Lohnt sich arbeiten überhaupt noch?
Am Wochenende trifft sich die CSU-Landesgruppe in Seeon zu ihrem politischen Jahresauftakt. Da soll es genau um diese Themen gehen. Also um Wirtschaftsinvestitionen und Anreize, wie Steuerentlastungen. Bleibt die Frage: Woher soll das Geld dafür kommen?
Noch mal, wir haben kein Einnahmenproblem, die Ampel gibt das Geld an den falschen Stellen aus. Wir brauchen Impulse für Wachstum und müssen die wirtschaftliche Entwicklung stärken. Wenn die deutsche Wirtschaft in Schwung käme, hätten wir etliche Milliarden mehr zur Verfügung. Eine starke Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für sozialpolitische Spielräume. Der Staat kann nicht ohne Ende Geld verteilen. Genau das ist das Problem beim Bürgergeld. Zumal es schon ein erster Schritt wäre, wenn die Ampel sich untereinander einig wird, wie sie das Geld ausgeben will. Nach wochenlangen Konsolidierungen wird der aktuelle Haushaltsplan schon wieder von den eigenen Leuten zerpflückt. Das ist doch Realsatire.
Es ist noch nicht lange her, da haben Sie Olaf Scholz noch die Zusammenarbeit angeboten. Jetzt fordert die CSU fast täglich Neuwahlen. Ist das nicht unrealistisch?
Die Ampel muss doch selbst erkennen, dass sie am Ende ist und die demokratische Kultur in diesem Land auf dem Gewissen hat. Das permanente Streiten der Ampel auf offener Bühne ist zum Dauerzustand geworden. Hinzu kommt eine absolute Handlungsunfähigkeit. Daraus folgt ein Vertrauensverlust ins Bodenlose. Kein Mensch traut der Ampel noch zu, irgendwas gebacken zu bekommen, ganz egal in welchen Bereichen. Sei es bei der Energie, bei der Wirtschaft, bei der Migration. Und insofern geht es längst nicht mehr nur um die Ampel. Es geht insgesamt um die Stabilität unseres demokratischen Systems. Aber anstatt einzusehen, was sie da anrichtet, versucht die Regierung jegliche Kritik an ihr zu tabuisieren. Die Ampel weigert sich gänzlich, sachliche Kritik anzunehmen. Das wird sofort als Majestätsbeleidigung in einer schier unglaublichen Arroganz abgebürstet. Dieses Verhalten ist abgehoben und undemokratisch. Es ist in einer Demokratie die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.
Das alte Angebot, zusammenzuarbeiten, ist also ganz vom Tisch?
Das Angebot hat Olaf Scholz doch selbst ausgeschlagen. Die Ampel ist völlig am Ende. Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine Bundesregierung gegeben hat, die einen so massiven Vertrauensverlust hinnehmen musste. Noch nie wurde einem Bundeskanzler so wenig vertraut, wie Olaf Scholz.
"Die klare Botschaft dieses Mitgliederentscheids ist, dass die FDP völlig zerrissen ist"
Martin Huber
Wie bewerten Sie den Mitgliederentscheid der FDP, nach dem nur rund 52 Prozent der Liberalen für einen Verbleib in der Ampel sind?
Die klare Botschaft dieses Mitgliederentscheids ist, dass die FDP völlig zerrissen ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Partei dauerhaft nicht mehr handlungsfähig ist. Genau wie die Koalition, der sie angehört. Vor diesem Hintergrund wäre es das Beste fürs Land, wenn es Neuwahlen gibt. Hätte die Ampel Charakter, würde sie das einsehen.
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, macht die Union mitverantwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land.
Da muss ich widersprechen. Die Union hat das Land durch schwere Krisen geführt, dabei aber die Menschen entlastet und ihnen Hoffnung gegeben. Dazu ist die Ampel nicht in der Lage.
Am Ende sitzen in der Ampel auch potenzielle Koalitionspartner der Union für die Zukunft. Bei aller Kritik, gibt es auch jemanden, mit dem zu gut auskämen?
Wir wollen als Union zeigen, wofür wir stehen. Was würden wir umsetzen, wenn wir Verantwortung tragen? CSU pur. Darauf konzentriere ich mich aktuell.
Friedrich Merz sagt zum Beispiel, dass er sich gut mit dem Grünen-Parteichef Omid Nouripour versteht.
Ich denke, wir haben deutlich gemacht, dass Schwarz-Grün kein Modell für die Zukunft ist.
Sie können sich auch im Bund nicht vorstellen, mit den Grünen zusammenzuarbeiten?
Die Grünen sind eine von Ideologie getriebene Partei. Sie sehen das bei vielen Debatten. Die Grünen verweigern sich der Realität. Sie sind absolut nicht in der Lage, einen realistischen und gesellschaftsverträglichen Entwurf für das Land vorzulegen, sondern machen Klimaschutz mit der Brechstange. Sie sind hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land. Und deswegen ist das für uns absolut keine Option.
Ein anderes Thema, das uns in diesem Jahr beschäftigen wird, sind die aktuellen Umfragewerte der AfD mit Blick auf die kommenden Wahlen im Osten. Wie sehr besorgen Sie die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg?
Ich schaue mit großer Sorge darauf. Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die in den vergangenen Monaten erschreckend viel Zuspruch erfahren hat. Eine starke AfD schwächt das Land. Das verschreckt Fachkräfte aus dem Ausland, Touristen, Unternehmen.
Wer die AfD wählt, wählt den Untergang. Deswegen müssen an erster Stelle die Ursachen beseitigt werden, die manche dazu bewegen, ihr Ventil bei der AfD zu suchen. Die SPD war früher mal eine Partei, die für die arbeitende Bevölkerung da war. Gerade die Arbeitnehmerschaft wendet sich jetzt in Scharen von ihr ab. Selbst die Gewerkschaften fremdeln mittlerweile mit den Sozialdemokraten. Deswegen ist leider gerade in vielen ostdeutschen Ländern die Situation so, dass die Schwäche der SPD auch zu einer Stärke der AfD führt.
Bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg hat die CDU die meisten Wähler an die AfD verloren. In Thüringen nur leicht weniger als die SPD.
Fakt ist doch: Die Ampel regiert meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, deshalb ist die AfD in Umfragen so stark wie noch nie. Wenn Sie sich nur mal anschauen, welche Themen die Ampel anspricht und welche Themen die Menschen beschäftigen. Dazwischen liegen Welten. Die Menschen machen sich Sorgen über Strom- und Energiekosten. Oder darüber, wie sie im ländlichen Raum mobil sein können. Und die Ampel drängt ein weltfremdes Heizungsgesetz auf und verschlechtert die Bedingungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Politisches Zutrauen beginnt immer damit, dass sich die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit wahrgenommen und ernst genommen fühlen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir in Bayern eine so völlig andere Situation haben. Die Zufriedenheit mit Markus Söder und der Staatsregierung in Bayern liegt bei weit über 50 Prozent. Olaf Scholz hingegen ist der unbeliebteste Kanzler der Geschichte, nur noch 17 Prozent sind mit der Ampel zufrieden. Deshalb ist die AfD in Bayern längst nicht so stark wie in anderen Bundesländern.
CSU-Generalsekretär warnt vor Zusammenarbeit mit der Linken
Mal angenommen, in Thüringen lässt sich ein Ministerpräsident Björn Höcke nur vermeiden, indem die Union mit der Linken eine Koalition eingeht. Würden Sie dazu raten?
Ich halte nichts davon, jetzt in Koalitionsdebatten einzusteigen. Es geht darum, dass Probleme gelöst werden und dass wir als Union insgesamt deutlich machen, dass wir die besseren Lösungsvorschläge haben.
Anders gefragt, ist es denn dasselbe, mit der Linken zu koalieren wie mit der AfD?
Die Linke und die AfD sind gleichermaßen Putin-Vasallen. Die Linke ist in vielen Bereichen eine Partei, die die Lehren aus der Geschichte nicht anerkennt. Insofern halte ich eine Zusammenarbeit auch mit der Linkspartei grundsätzlich für falsch.
Die SPD-Parteichefin Saskia Esken brachte jüngst die Option für ein AfD-Verbot auf den Tisch. Was halten Sie davon?
Die von Saskia Esken angestoßene Diskussion ist Ausdruck der Schwäche und Handlungsunfähigkeit der SPD. Die AfD ist Gegner aller Demokraten. Insofern müssen wir sie politisch und inhaltlich massiv bekämpfen. Einem Verbotsverfahren stehe ich jedoch zurückhaltend gegenüber. Wir haben bei der NPD gesehen, wie hoch die Hürden dafür sind. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, der AfD den Boden politisch zu entziehen, indem wir die Unzufriedenheit lösen. Der Vorschlag von Saskia Esken soll davon ablenken, dass die SPD in der Ampel Verantwortung für das Umfragehoch der AfD trägt.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wird bei der Klausur in Kloster Seeon zu Gast sein. Der äußerte sich zuletzt deutlich Ukraine-kritischer als andere aus der Union. Halten Sie die Aussagen mit Blick auf die Stimmung in Sachsen für verständlich?
Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Deswegen ist völlig klar, dass die Unterstützung aus Deutschland weitergehen muss und wir an der Seite der Ukraine stehen. Der freie Westen muss deutlich machen, dass er bereit und in der Lage ist, die eigenen Werte zu verteidigen. Ich glaube, vielen ist noch gar nicht bewusst, in welcher Gesamtgemengelage wir uns befinden.
Ein letztes Thema, das vor allem die CDU und die CSU in diesem Jahr beschäftigen wird, ist die Kanzlerkandidatenfrage. Haben die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen und das Ergebnis der Europawahl Einfluss darauf?
Zunächst einmal ist es entscheidend, dass CDU und CSU gemeinsam handlungsfähig, regierungsfähig und kampagnenfähig sind. An diesem Punkt sind wir. Es ist wichtig und gut, dass die beiden Grundsatzprogramme von CSU und CDU sehr viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Wir sind inhaltlich geschlossen und jederzeit bereit für Neuwahlen.
Und personell?
Das wird zu gegebener Zeit von den beiden Vorsitzenden besprochen.
"Die CSU steht immer hinter ihrem Vorsitzenden"
Martin Huber
Ein erster Ministerpräsident hat sich schon für Friedrich Merz ausgesprochen.
Im Spätsommer klären wir die Frage.
Könnte Friedrich Merz die Frage nicht schon im Mai während des CDU-Parteitags klären?
Es gibt einen klaren Zeitplan. Darauf haben sich alle geeinigt.
Und wenn Markus Söder will, stünde die CDU/CSU dann hinter ihm?
Die CSU steht immer hinter ihrem Vorsitzenden.
Letzte Frage, Herr Huber, was schätzen Sie an den Grünen?
Man muss keine Sorge haben, dass sie einem in der Landtagskantine den Leberkäs wegessen. Aber mich beschäftigt, wie man so sehr an den Befindlichkeiten der Menschen vorbeiregieren kann.
Herr Huber, vielen Dank für das Gespräch.
- Interview
