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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Söder fordert Ampel-Aus War das abgesprochen?
Für manche überraschend, für andere nicht, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Neuwahlen. Ist das realistisch? Und was hätte CDU-Chef Merz davon?
Es ist Montagmorgen, kurz nach halb neun, als Markus Söder (CSU) in der bayerischen Landesvertretung in Berlin ein Fass aufmacht. Kein richtiges, versteht sich. Aber ein symbolisches. Angesichts der Haushaltskrise und des wiederkehrenden Streits innerhalb der Ampelkoalition schlägt der CSU-Parteichef Neuwahlen vor.
"Diese Regierung befindet sich in einer Notlage", sagt Söder. Wenn es nach ihm geht, sollten die Deutschen parallel zur Europawahl im Juni 2024 über einen neuen Bundestag abstimmen.
Nach Ansicht des CSU-Chefs hat die Ampel keine Kraft mehr, die aktuelle Haushaltskrise zu überwinden. Deshalb müsse sie jetzt die Vertrauensfrage stellen. "Nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk." Im Anschluss an Neuwahlen sei dann eine Große Koalition mit der SPD denkbar, sagt Söder noch. Er hat sich das alles genau überlegt.
Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass der bayerische Ministerpräsident am gleichen Ort und zu ähnlicher Uhrzeit vorgeschlagen hatte, die Union müsse als Juniorpartner für eine Regierungsbeteiligung unter Olaf Scholz bereitstehen. Ein Vorstoß, der in der CDU für ziemliche Irritationen sorgte. Söder hatte ihn vorher nicht abgesprochen.
Auch an diesem Montagmorgen weiß Friedrich Merz noch nichts von seinem Glück.
In der Union hoffen sie längst auf das Ende der Ampel
In der Union dürfte Söders Vorstoß Anklang finden. Seit Wochen zirkuliert dort die Hoffnung auf ein Ende der Ampel. Die fehlenden Milliarden würden unüberwindbare Differenzen der drei Koalitionspartner offenlegen, heißt es dort. Ohne weitere Schulden sei ein Bruch kaum zu vermeiden. Die Annahme ist nicht ganz unbegründet.
Dass CDU und CSU in einem solchen Fall allerdings in eine Regierung unter Scholz eintreten könnten, akzeptieren viele maximal als Übergangslösung. Auch die Option, der Regierung in ihrer Geldnot die Hand zu reichen, etwa durch eine Zweidrittelmehrheit für eine Art Klima-Sondervermögen, sehen viele Konservative kritisch. Aber Neuwahlen? Joa, dafür wäre man durchaus offen.
Nur, hat Friedrich Merz am Ende wirklich etwas von Söders Vorschlag? Oder handelt es sich um einen parteitaktischen Kniff? Und wie realistisch ist das Ganze?
Klar, die Führungsfrage in der CDU könnte Merz damit erst mal abräumen. Wenn die Botschaft lautet: Stabilität statt Ampelchaos, bleibt in der Union kein Raum für Gerangel um die Kanzlerkandidatur. Heißt, bei kurzfristigen Neuwahlen müsste man sich geschlossen hinter dem Vorsitzenden der CDU versammeln. Zumal Merz sich auch sonst kaum bessere Voraussetzungen für eine Bundestagswahl wünschen kann. Die Unzufriedenheit mit der Ampel ist auf dem Rekordtiefstand, in bundesweiten Umfragen erzielte die Union zuletzt 30 Prozent Zustimmung.
Die Opposition bestimmt nicht, wann neu gewählt wird
Das Problem für die Union: Eine Opposition kann nicht einfach so Neuwahlen ausrufen.
Eine vorzeitige Beendigung der laufenden Legislatur ist nur durch den Bundespräsidenten und in zwei sehr speziellen Szenarien möglich. Erstens: Der Bundeskanzler stellt von sich aus die Vertrauensfrage und erhält nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so geschehen einst im Falle Gerhard Schröders (SPD). Zweitens: Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Kanzler mit dem Ziel, eine neue Koalition zu bilden. Auch hierfür müsste eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gegen Scholz stimmen.
Beides ist derzeit nicht wahrscheinlich. Zum einen finden zwischen der Union und den Abgeordneten der Ampel noch gar keine wirklichen Annäherungen statt. Wollte Merz wirklich die Mehrheit im Bundestag auf seine Seite ziehen, müsste er intensive Gespräche im Hintergrund führen, Allianzen schmieden. Zuletzt ist das dem ehemaligen CDU-Oppositionsführer Helmut Kohl 1982 gelungen. Der Christdemokrat und spätere Kanzler hatte damals die FDP, die Teil der sozialliberalen Koalition unter dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt war, auf seine Seite gezogen. Dass Merz etwas Ähnliches versucht? Davon ist bislang nichts zu hören.
Und dann ist da zum anderen noch der Bundespräsident. Bevor es zu Neuwahlen kommt, dürfte es zumindest noch einmal Gespräche zwischen der Union und Frank-Walter Steinmeier geben. Dabei muss man bedenken: Als 2017 die Jamaika-Verhandlungen unter Angela Merkel scheiterten, und die Sozialdemokraten der Großen Koalition eigentlich längst den Rücken gekehrt hatten, war es Steinmeier, der an die staatspolitische Verantwortung seiner Partei appellierte. Mit Erfolg. Am Ende ließ die SPD sich in eine GroKo drängen.
Bis es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, müsste, Stand jetzt, also noch viel passieren. Ob Söder dem CDU-Chef mit seinem Vorschlag wirklich einen Gefallen tut, ist deshalb zumindest fraglich. Am Ende erhöht er damit vor allem den Druck auf Merz. Je mehr CDUler sich für Söders Vorschlag begeistern, umso mehr stellt sich die Frage: Warum macht Merz es nicht?
Immerhin spart der das Thema bislang bewusst aus. Kurz nachdem der CSU-Chef am Montagmorgen in der bayerischen Landesvertretung Forderungen aufgestellt hat, trifft sich einige Kilometer weiter im Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium. Friedrich Merz leitet die Sitzung. Gleich zu Beginn ploppt die Meldung auf den Telefonen der Teilnehmer auf: "Söder fordert Neuwahlen" steht dort. Auch Merz soll die Nachricht zur Kenntnis genommen haben, so berichten Teilnehmer. Dann geht es um die Haushaltspläne der Ampel, um Einsparmöglichkeiten und die Schuldenbremse. Über Neuwahlen? Spricht erst mal keiner.
- Eigene Recherche
