Krieg in Nahost Steinmeier in Israel - "Unsere Solidarität gilt"
Frank-Walter Steinmeier war in verschiedenen Funktionen mehr als 20 mal in Israel, allein 4 mal als Bundespräsident. Sein Besuch jetzt dürfte einer der schwierigsten sein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem von der Terrororganisation Hamas angegriffenen Israel die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Unsere Solidarität mit Israel gilt", sagte er in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit Israels Staatspräsident Izchak Herzog. "Sie gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung."
Steinmeier sagte diesen Satz mit Blick auf die Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen, die bereits Tausende zivile Opfer gekostet hat. Es sei notwendig, die Zivilisten im Gazastreifen zu schonen und sie mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. "Das verlangt das humanitäre Völkerrecht." Deshalb sei es gut, dass die vereinbarten Feuerpausen jetzt hierfür genutzt würden.
Steinmeier betont Selbstverteidigungsrecht
Der Bundespräsident betonte jedoch das Selbstverteidigungsrecht Israels. Noch nie sei das Land so tief verwundet worden wie am 7. Oktober, es kämpfe um seine Existenz. "Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern", sagte Steinmeier. "Die Terrororganisation Hamas darf ihr erklärtes Ziel, nämlich die Auslöschung Israels, dieses Ziel darf sie nie erreichen."
Islamistische Terroristen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 240 Geiseln wurden verschleppt, auch mehrere Deutsche. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen, einer Blockade des Gazastreifens und begann Ende Oktober eine Bodenoffensive.
Steinmeier und Herzog kennen sich seit vielen Jahren
Herzog nannte Steinmeier einen "wahren Freund". Beide kennen sich seit vielen Jahren. "Ihr Besuch ist Ausdruck des festen Bündnisses zwischen unseren Ländern", sagte Herzog, der die Hamas als "Bestie" und "Ungeheuer" bezeichnete. Er dankte Steinmeier und der Bundesregierung für die "klare Haltung" zum Recht Israels sich zu verteidigen - im Gegensatz zu den Anführern anderer EU-Länder, die gegenüber Israel eine "doppelte Moral" und "Heuchelei" zeigten.
Steinmeiers Besuch wirkt, als wolle er ein kleines Zeichen der Normalität in diesen unnormalen Zeiten setzen. Er ist zwar nicht der erste hochrangige deutsche Politiker, der seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober nach Israel kam. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war schon da, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sogar bereits dreimal. Anders als diese betreibt Steinmeier jedoch keine Krisendiplomatie, kommt nicht morgens angerauscht und fliegt abends wieder weg, sondern bleibt über Nacht und hängt noch einen zweiten Tag dran. Es sieht fast aus wie ein üblicher offizieller Besuch, zumal ihn auch seine Frau Elke Büdenbender begleitet.
Unnormale Zeiten
Doch schon der erste Programmpunkt am Nachmittag zeigte, dass die Zeiten alles andere als normal sind. Steinmeier traf sich in Jerusalem mit Angehörigen von Geiseln. Er kannte sie zum Teil schon von ihrem Besuch in Berlin. Zu den ungewöhnlichen Umständen dieses Besuchs gehört auch, dass Steinmeier die Beweggründe seiner Reise knapp 24 Stunden vor dem Abflug in einer Videobotschaft erläuterte. Und auch das ist außergewöhnlich: Die Nummer 1 im Staat kam mit der Nummer 2 - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) - nach Israel, was als besonderes Zeichen der Solidarität gewertet werden kann.
Steinmeier ist sichtlich bemüht, auch in seinem Programm zu zeigen, dass er das Leid der palästinensischen Bevölkerung sieht. So will er an diesem Montag nach einem Besuch in einem Kibbuz und einem Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu auch das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Ost-Jerusalem aufsuchen. In ihm werden fast 100 palästinensische Patienten behandelt, die jetzt nicht zu ihren Angehörigen zurück können.
Reise nach Oman und Katar
Die Reise wird den Bundespräsidenten am Dienstag weiter nach Oman und am Mittwoch nach Katar führen, wo er mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani sprechen will. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein, etwa bei der Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln.
Er wolle in Katar darüber sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne, sagte Steinmeier in seiner Videobotschaft. "Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!" Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch der israelische Präsident: "Wir wollen als Staat und als Volk dafür sorgen, dass alle Entführten, bis auf den letzten zu uns zurückkommen."
- Nachrichtenagentur dpa
