Nach Graichen-Entlassung Neue Vorwürfe gegen Habecks Staatssekretär Philipp
Nach Patrick Graichen rückt der nächste Staatssekretär von Robert Habeck in den Fokus. Im Fall Udo Philipp sind noch einige Fragen offen.
Nach der Entlassung des Energie-Experten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt es nun Vorwürfe gegen einen weiteren seiner Staatssekretäre. Nach Recherchen von "Business Insider" war der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.
Das Ministerium bestätigte am Sonntag: "Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage." Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. "Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört", erklärte das Ministerium.
Ministerium: Investments haben keinen Einfluss auf Fonds-Strategie
Laut "Business Insider" geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft", der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Start-ups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.
Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp habe in mehrere Fonds investiert – was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden.
Bereits vor wenigen Tagen erhoben Politiker der Linkspartei Vorwürfe (t-online berichtete). Philipp ist unter anderem für die Förderung von Start-ups zuständig, investiert auch selbst in einige. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser beantragte deswegen, dass Philipp am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu "möglichen Interessenkonflikten" befragt wird, "insbesondere bei der Start-up-Förderung".
- Nachrichtenagentur dpa
