Doch nicht 2024? Grüne offen für späteren Start des Heizungsgesetzes
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Schon ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr? Zumindest beim Startdatum sind die Grünen nun offensichtlich kompromissbereit.
Die Grünen zeigen sich bereit, über einen späteren Start der Pflichten des Heizungsgesetzes zu reden. Bislang sehen die Pläne vor, den Neueinbau fossiler Heizungen schon ab 2024 faktisch zu verbieten. Auf die Frage, wie flexibel die Grünen bei dem Datum seien, sagte Parteichefin Ricarda Lang nun, da könne man "sehr pragmatisch rangehen". Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte am Sonntag Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Parteichefin Lang betonte nun: "Wichtig ist aber, dass wir nicht das Spiel der letzten Jahre weiterspielen, alles immer ewig vor uns herzuschieben und am Ende gar nicht anzufangen. Sondern dass wir jetzt auch mal sagen: Dann und dann fangen wir an."
Für sie sei entscheidend, sagte Lang, dass "der Kern des Gesetzes erhalten bleibt". Also dass "wir endlich aussteigen" aus dem Neueinbau von Öl- und Gasheizungen und "dass wir gleichzeitig sozial unterstützen". Zugleich machte sie deutlich, dass die Fraktionen im Bundestag nun die Verhandlungen über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz führen.
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Habeck: "Maximal pragmatisch"
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung war ursprünglich vereinbart worden, ab 2025 nur noch Heizungen einzubauen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die folgende Energiekrise hatten die Ampelpartner das Startdatum dann auf 2024 vorgezogen, um schneller unabhängig von fossilen Energien zu werden.
Die von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) entwickelten Heizungspläne hatten jedoch zuletzt zu erheblichem Widerstand der Opposition, einiger Verbände und auch der Regierungspartei FDP geführt. Ein Kritikpunkt lautete, die Pläne würden zu schnell wirksam. Verbraucher, Industrie und Handwerker könnten sich nicht adäquat auf die Wärmewende einstellen.
Habeck hatte dazu schon am Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks gesagt, es sei für die nun anstehenden Beratungen im Bundestag "relevant, darüber nachzudenken, ob man später einsetzt oder ein bisschen später einsetzt". Er ergänzte: "Da bin ich maximal pragmatisch, an der Stelle."
Habeck betonte jedoch genauso wie Parteichefin Lang: "Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert."
- Pressekonferenz mit Ricarda Lang am 8. Mai
- dlf.de: Wirtschaftsminister Habeck: Gebäudeenergiegesetz "Meilenstein in der deutschen Klimapolitik"
