Laut Bericht Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Höcke erheben
Ein Grünen-Politiker hat den Thüringer AfD-Landeschef Höcke wegen einer Nazi-Aussage angezeigt. Nun soll die Anklage der Staatsanwaltschaft folgen.
Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will Anklage gegen den Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, erheben. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf Landtagskreise. Dazu solle die bestehende Immunitätsaufhebung ausgeweitet werden.
Die Anklage geht auf die Anzeige des Grünen-Politikers Sebastian Striegel wegen einer Rede Höckes in Merseberg während des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt 2021 zurück. Diese hatte Höcke mit den Worten "Alles für Deutschland" geschlossen. Dabei handele es sich um eine "Losung der SA", heißt es etwa in einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Die SA, kurz für Sturmabteilung, war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten.
Grüner erstattete Anzeige
Der damalige Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hatte Höcke wegen der Verwendung des Spruches angezeigt. Striegel sprach in seinem Strafantrag davon, dass der frühere Geschichtslehrer Höcke die Aussage nicht unüberlegt, sondern vielmehr als Teil einer "durchorchestrierten Rede" getätigt habe.
Höcke selbst schrieb damals in einem Facebook-Post: "Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten."
Auch in anderen Fällen war bereits gegen Höcke wegen Volksverhetzung ermittelt worden. 2020 und 2022 war deswegen auch zweimal seine Immunität vom Justizausschuss des Landes Thüringen aufgehoben worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Eigene Recherche
- spiegel.de: "Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen Björn Höcke erheben"
