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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Warenkorb gegen die Inflation Diese Lebensmittel will die Linke billig machen
Die Preise im Supermarkt sind hoch, immer mehr Menschen können sich das nicht leisten. Linke-Chef Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung.
Hohe Energiekosten, explodierende Lebensmittelpreise: Die Belastung für Verbraucher ist seit Monaten hoch. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen deswegen die Tafeln aufsuchen. Inzwischen versorgen sich mehr als zwei Millionen Menschen über sie mit Nahrungsmitteln.
In dieser angespannten Lage fordert Linken-Chef Martin Schirdewan bei t-online, dass sich die Bundesregierung andere Länder zum Vorbild nimmt und einen "Anti-Inflationswarenkorb" für die wichtigsten Grundnahrungsmittel einrichtet. Die Produkte in diesem Korb sollen von Discountern und Einzelhändlern staatlich subventioniert "nahe dem Selbstkostenpreis" angeboten werden, wenn es nach Schirdewan geht.
"Hunger ist wieder Alltag geworden"
Der Preisanstieg bei Lebensmitteln ist dem Linken-Chef zufolge besonders fatal und trifft die große Breite der Gesellschaft. "Hunger und Ernährungsarmut sind in Deutschland wieder Alltag geworden", sagte Schirdewan t-online. "Statt über weitere Hunderte Milliarden für noch mehr Aufrüstung zu spekulieren, sollte die Ampel als Sofortmaßnahme jetzt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null setzen und gleichzeitig mit den großen Einzelhändlern in Verhandlung treten, um die Versorgung mit ausreichenden und guten Nahrungsmitteln durch einen Anti-Inflationskorb langfristig zu garantieren."
Als mögliche Produkte für den "Anti-Inflationswarenkorb" nennt Schirdewan "Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl". Sie sollten über staatliche Subventionen preislich gedeckelt werden. "Damit könnte man den extremen Preisanstieg von über 20 Prozent bei Lebensmitteln kompensieren."
Vorbilder Frankreich, Griechenland, Kroatien
Als Vorbild für das Modell nennt Schirdewan Frankreich, Griechenland und Kroatien. In Frankreich sollten die Supermärkte die reduzierten Preise selbst festlegen. In Kroatien bestimme die Regierung Preisobergrenzen. In Griechenland würden Supermärkte sogar sanktioniert, wenn sie an der Initiative für billigere Lebensmittel nicht teilnähmen.
Mit diesen Maßnahmen sei es in Griechenland gelungen, die Preise für wichtige Lebensmittel um 25 Prozent, in Kroatien sogar um 30 Prozent zu senken. "Konkrete Möglichkeiten, sowohl die Ernährungsarmut wie die Gewinninflation zu bekämpfen, gibt es viele", sagte Schirdewan. "Was fehlt, ist der politische Wille. Weder SPD noch Grüne lassen bisher den Willen erkennen, den Menschen wirklich zu helfen."
"Die Tafeln sind am Limit"
Die Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Anfang 2022 einen Rekordzulauf. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen greifen laut Tafel-Dachverband inzwischen auf ihre Angebote zurück. Bei vielen der Tafeln habe sich die Anzahl der Kunden um 50 Prozent gesteigert, bei knapp zehn Prozent sogar mehr als verdoppelt.
"Tafeln sind am Limit“, erklärte Dachverband-Chef Jochen Brühl. "Sie berichten uns, dass viele Menschen zu ihnen kommen, die bisher gerade so über die Runden gekommen sind und zum ersten Mal Hilfe in Anspruch nehmen müssen."
In Deutschland geht die Schere besonders weit auseinander
Zugleich warnt die Entwicklungsorganisation Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt. Einer aktuellen Oxfam-Studie zufolge haben zum ersten Mal seit 25 Jahren extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardäre und Milliardärinnen", sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.
Dem Bericht zufolge haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert.
In Deutschland sei der Trend noch deutlicher: Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen demnach 81 Prozent auf das reichste ein Prozent der Bevölkerung.
Linken-Chef Schirdewan dringt vor diesem Hintergrund auch auf eine Übergewinnsteuer. "Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend", sagte er. "Die Ungleichheit eskaliert. Das einzige, was schneller wächst als die Schlangen an den Tafeln, sind die Gewinne der Konzerne und die Rekorddividenden ihrer Aktionäre." Es brauche nun dringend eine Übergewinnsteuer, die ihren Namen auch verdiene.
- Gespräch mit Martin Schirdewan
- Mit Material von dpa
