Markus Lanz: Friedrich Merz poltert gegen Migranten

Friedrich Merz fordert Abschiebungen für Krawallmacher. TV-Moderator Markus Lanz überrascht unterdessen mit falschen Zahlen zur Herkunft der Randalierer.

Für CDU-Chef Friedrich Merz sind Gewaltexzesse wie die in der Silvesternacht eine ziemlich klare Frage von "wir gegen die". "Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben, die wir hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt", sagte er am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Für den Soziologen und ehemaligen Lehrer Aladin El-Mafaalani macht es sich Merz da viel zu einfach. "Das sind unsere Kinder. Das ist Deutschland", mahnte er.

Die Gäste

• Friedrich Merz, CDU-Chef
• Eva Quadbeck, RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
• Aladin El-Mafaalani, Bildungsexperte, Universität Osnabrück
• Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Merz kritisierte, in Deutschland sei bei sozialen Brennpunkten zu lange "weggeschaut" worden. Er verwies auf die besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin, "wo die Polizei kaum noch hingeht" – eine Aussage, die Anwohner überraschen dürfte. "Packen Sie jetzt die Erste-Mai-Randale in einen Topf?", fragte Lanz etwas erstaunt. "Randale ist zunächst einmal Randale", unterstrich Merz und knöpfte sich auch gleich die Demonstranten in Lützerath vor. Aus "der sogenannten Klimabewegung" werde jetzt ebenfalls die Polizei angegriffen. "Das sind Straftaten, das sind Gewalttaten. Das sind überwiegend junge Männer. Denen muss man zeigen, dass das nicht geht, und zwar sehr klar und sehr deutlich."

Kritik an Merz bei Lanz

"Ich wäre vorsichtig, alles in einen Topf zu schmeißen, was wir an Randale sehen in diesem Land", mahnte hingegen RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck. Die wachsende Verachtung gegenüber dem Staat gebe es in verschiedenen Gruppen (El-Mafaalani verwies hier auch auf die Corona-Proteste). Randale habe es nicht nur in Berlin, sondern etwa auch im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Journalistin plädierte für "klare rote Linien" und schnelle Verurteilungen. Zugleich solle von der erfolgreichen Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei am Ersten Mai gelernt und stärker das Gespräch gesucht werden. Sonst werde die Wut sich nur vergrößern, warnte sie.

Die Wut war für Lanz ähnlich wie Merz schwerlich zu erklären. Hinweise von El-Mafaalani, dass sich viele Jugendliche mit Migrationshintergrund von der deutschen Gesellschaft mit all ihren Chancen ausgeschlossen fühlen, ließ der ZDF-Moderator nicht gelten. "Sie wollen jetzt nicht die Opfergeschichte dieser Typen erzählen", stellte er klar, um damit nach eigener Aussage seinen Gast vor Anfeindungen zu bewahren. "Wenn sich jemand in diesem Land anstrengt, dann kann er was werden", behauptete Lanz.

Er hatte seine erste Sendung im neuen Jahr mit der Frage eingeleitet: "Wie konnte es eigentlich passieren, dass diese Typen offenbar jeden Respekt vor dem System verloren haben – falls sie ihn je hatten?" Wen der Moderator mit "diese Typen" meinte, erklärte er sogleich. In Berlin habe es zu Silvester 145 vorläufige Festnahmen gegeben, rekapitulierte Lanz. "Hundert davon sind keine deutschen Staatsbürger. Zwei Drittel sind Afghanen und Syrer, die dort Randale gemacht haben." "Die Zahl stimmt so glaube ich nicht", widersprach El-Mafaalani. "Doch", beharrte Lanz.

Lanz: Wer hat in Berlin randaliert?

Richtig ist: Laut der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche, 27 Afghanen und 21 Syrer. Die restlichen 52 Festgenommenen teilten sich auf 15 weitere Nationalitäten auf. Darunter befanden sich laut "Tagesspiegel" unter anderem neun Iraker, jeweils fünf Polen, Türken und Libanesen sowie Franzosen, Italiener und Australier.

Die Debatte um die mutmaßlich arabische Herkunft vieler Tatverdächtiger unter den deutschen Staatsangehörigen hat zur Forderung der Berliner CDU geführt, ihre Vornamen öffentlich zu machen. Damit werde diesen Menschen einmal mehr signalisiert, dass sie in ihrem Geburtsland eben doch nicht richtig dazugehörten, meinte El-Mafaalani. Er wollte von Merz wissen, was er von der umstrittenen Vornamensabfrage hält. "Die ist für mich irrelevant", betonte der CDU-Chef. Die Berliner Bundespolizei hatte kürzlich Fragen nach den Vornamen von Tatverdächtigen in anderen Fällen mit einem Beitrag auf Twitter beantwortet.

Merz unterstrich wiederholt, dass er von einer Minderheit spreche, die sich nicht integrieren wolle. Der Großteil der Menschen mit Migrationshintergrund füge sich bestens in die deutsche Gesellschaft ein – so wie El-Mafaalani. Der im nordrhein-westfälischen Datteln geborene Bildungsexperte pflückte das "Kompliment" umgehend auseinander: "Aber wenn ich was falsch mache, dann wollen Sie meinen Vornamen wissen oder machen einen Phänotyp-Check."

Ökonom: Gefährlicher als Energiepreise

Für Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ist die Sache im Grunde ganz einfach. In Deutschland könnten bereits heute zwei Millionen Stellen nicht besetzt werden. Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften infolge der Überalterung der Gesellschaft sei bei der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands ein größerer Faktor als die hohen Energiepreise, warnte der Ökonom.

Er räumte mit der Wunschvorstellung auf, dass Ausländer bloß darauf warten, in Deutschland einen Job annehmen zu dürfen. "Wenn wir uns als Land nicht öffnen, attraktiver werden, dann werden wir ein riesiges Problem bekommen. Wir brauchen dort einen Mentalitätswandel", forderte Fratzscher. Er übte wie El-Mafaalani Kritik an der langjährigen Regierungspartei CDU und deren Repräsentanten Merz.

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Das Bildungssystem sei kaputtgespart worden, bilanzierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Merz hatte zuvor behauptet "Am Geld liegt es nicht", als es um mögliche Versäumnisse im Bildungswesen bei der Integration ging. Er meinte vielmehr: "Wir sind in unserer Gesellschaft zu weich geworden. Eltern dürfen nicht nur immer nachgeben, müssen auch mal was fordern", und machte in Kindergärten und Schulen verwöhnte "kleine Paschas" aus. El-Mafaalani fragte stattdessen lieber: Wo bleibt eigentlich das Sondervermögen für Bildung und Infrastruktur?