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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nancy Faeser Innenministerin kritisiert CDU-Ministerpräsident
Ein CDU-Landrat in Sachsen spricht zu Weihnachten wenig versöhnlich über Flüchtlinge. Die Kritik ist überparteilich groß – zumindest in der Bundespolitik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in die Kontroverse um den Umgang der CDU mit den Aussagen des sächsischen Landrats Udo Witschas (CDU) über Flüchtlinge eingeschaltet. Faeser kritisierte Witschas und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutlich, ohne sie beim Namen zu nennen.
"Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt", schrieb Faeser auf Twitter. "Und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten." Die Brandmauer gegen rechts müsse stehen, forderte Faeser. Die Gesellschaft sei "hochsolidarisch mit Geflüchteten" und habe "mit großer Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft einer Million Menschen aus der Ukraine Schutz geboten".
Udo Witschas, Landrat des Kreises Bautzen, hatte am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem er sich zur "Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Hoyerswerda" äußert. Darin heißt es, er wolle "absichtlich auch jetzt vor dem Weihnachtsfest" klar und deutlich sagen: "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen."
Das Landratsamt wolle nicht "Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür – ich glaube – die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen".
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprang seinem Parteifreund Witschas anschließend bei. Es gebe da "ganz offensichtlich eine Verkürzung" und ein Video, das "völlig aus dem Kontext gerissen" sei, behauptete Kretschmer. Durch die Kürzung entstehe "ein völlig anderer Eindruck". Das sei "einmal mehr ein Beweis dafür, wie Nachrichten instrumentalisiert werden können".
Zugleich bemühte sich Kretschmer, die gegenteilige Botschaft zu verbreiten: "Menschen, die zu uns kommen, werden hier mit Anstand und Würde betreut."
Die Bundes-CDU hingegen sah Witschas offensichtlich nicht missverstanden. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte im Namen des Vorstands: "Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates."
Freundliche Chats mit der NPD
Das dürfte auch daran liegen, dass Udo Witschas schon mehrfach bundesweit aufgefallen ist. Im Sommer 2017 etwa wurden Chatverläufe von Witschas öffentlich. Ein Jahr, nachdem Rechtsextreme in Bautzen Flüchtlinge gejagt hatten, belegten sie, wie Witschas freundliche Nachrichten mit dem damaligen Kreischef der rechtsextremen NPD austauschte.
In Bautzen war es kurz zuvor erneut zu Vorfällen mit Flüchtlingen gekommen. Witschas wollte einen sachlichen Dialog darüber führen. Was für ihn offenbar auch bedeutete, Kontakt zum NPD-Mann Marco Wruck aufzunehmen. Als Wrucks Frau ihm auf Facebook schrieb, dass Wruck Interesse an einem Gespräch habe, antwortete Witschas: "Mit Herrn Wruck würde ich mich gern mal treffen, habe überhaupt nichts gegen ihn. Kinderlieb scheinen wir ja beide zu sein, ich hab grad vier am Abendbrottisch sitzen gehabt."
Das Treffen fand statt. Und der Kontakt geriet so freundlich, dass sich Witschas und Wruck auf Facebook über Tage schrieben, sich unter anderem einen "schönen Sonntagabend" und eine "gute Nacht" wünschten.
Witschas entschuldigte sich anschließend für den "komplett falschen Ton" und distanzierte sich von der "verfassungsfeindlichen Ideologie der NPD". Was ihn nicht davon abhielt, auch den Nachfolger von Wruck als NPD-Kreischef zu einem langen Gespräch zu treffen.
Der damalige CDU-Landrat, Michael Harig, entzog Witschas damals die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Einen Rücktritt Witschas bezeichnete Harig als "unverhältnismäßig".
Jubel von rechts für Kampf gegen die Impfpflicht
Anfang dieses Jahres zog Witschas dann erneut bundesweite Kritik auf sich. Wenige Wochen nachdem der Bundestag die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal beschlossen hatte, hielt Witschas auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Rede. Und kündigte an, sie nicht umsetzen zu wollen.
"Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird", sagte Witschas vor dem Eingang des Landratsamts, "dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen."
Die Menge jubelte. Die rechtsextremen "Freien Sachsen" verbreiteten den Videoschnipsel und feierten ihn als ersten Erfolg gegen die Impfpflicht. Die Ankündigung des Vizelandrats machte bundesweit Schlagzeilen.
Einen Karriereknick bedeutete sie für Udo Witschas aber wieder nicht. In diesem Sommer wählten ihn die Bautzener mit 43,5 Prozent und deutlichem Vorsprung zu ihrem neuen Landrat.
- Eigene Recherchen
- youtube.com: Das sagt Sachsen-MP Kretschmer zur umstrittenen Weihnachtsrede des Bautzener Landrats
