Nach Kanzler-Machtwort Bundeskabinett billigt AKW-Laufzeitverlängerung bis April
Die Ministerrunde folgt damit der Vorgabe von Bundeskanzler Scholz. Die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis Mitte April laufen.
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte: "Es gab keine Diskussion über den Gesetzentwurf."
Das Kabinett folgte damit einer Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler hatte die Entscheidung unter Verweis auf seine Richtlinienkonferenz getroffen, nachdem sich die Koalitionspartner Grüne und FDP nicht auf ein einvernehmliches Vorgehen hatten einigen können.
Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.
Die Grünen wollten Weiterbetrieb nur für zwei AKW
Die Kabinettsvorlage sieht vor, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April betrieben werden sollen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke, was sie auch auf ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn beschlossen hatten. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen.
Der Gesetzentwurf ermögliche, dass die Kraftwerke bis Mitte April "noch einen gewissen Beitrag für die Stabilität der Stromversorgung in Deutschland" leisten könnten, sagte Lemke. "Danach endet diese Erlaubnis endgültig." Die Erlaubnis für den Weiterbetrieb gelte auch nur für die noch in den Anlagen befindlichen Brennelemente. "Auch das ist im Gesetzentwurf niedergelegt."
AKW-Einsatz nach April ausgeschlossen
Der Einsatz der Kraftwerke im Winter kommenden Jahres sei damit ausgeschlossen, betonte Habeck. "Ich gehe davon fest aus, dass die FDP vertragstreu ist und die Autorität des Bundeskanzlers nicht beschädigen wird", sagte er zu möglichen Hoffnungen der Liberalen auf eine weiterreichende Nutzung der Atomkraft in Deutschland.
Durch den Zeitverzug der letzten Wochen und Monate sei die von ihm vorgeschlagene Einsatzreserve, die die weitere Nutzung der Atomkraftwerke erst nach einer Bedarfsprüfung vorsah, nicht mehr möglich gewesen, sagte Habeck. Deshalb sei nun der Streckbetrieb geplant, also der Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus.
Habeck betonte, für den Winter 2023/24 sei er "sehr zuversichtlich, dass wir eine andere Situation vorfinden werden". Er verwies auf den Aufbau von schwimmenden Importterminals für Flüssiggas in norddeutschen Häfen. Im Winter nächsten Jahres werde man "einen Gutteil der weggefallenen Leistung von Nord Stream 1" ersetzt haben, sagte er unter Verweis auf die auf Eis gelegte deutsch-russische Gaspipeline.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
