Neue Posten Was passiert mit den Ampel-Ministern?
Die Ampelregierung gibt es schon seit November nicht mehr, der Großteil der Minister ist bis Dienstag aber noch aktiv. Was machen sie danach?
Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag durch die SPD-Mitglieder rückt eine neue Regierung näher. Das bedeutet auch, dass die bisherigen Minister, die noch geschäftsführend im Amt sind, ihre Büros und Posten räumen müssen. Manche von ihnen haben bereits neue Jobs in Aussicht, bei anderen ist die Zukunft unklar.
Da die SPD erneut in der Regierung vertreten ist, könnten einige Minister auch ihre Posten behalten. Lesen Sie hier, wer für die Ministerposten infrage kommt. Die Grünen-Minister müssen sich derweil neue Aufgaben suchen, dort gibt es nach dem Ausscheiden aus der Regierung deutlich weniger Posten zu verteilen.
Die FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger traten bereits nach dem Ampelbruch im November zurück. Nach der Bundeswahl im Februar flog die Partei zudem aus dem Bundestag, sodass sich die Minister mittlerweile ohnehin aus der Politik verabschiedet haben. Auch der letzte verbleibende von der FDP nominierte Minister Volker Wissing wird sich wohl aus der Politik zurückziehen.
Manche SPD-Minister hoffen erneut auf das Kabinett
Einer wird mit Sicherheit auch der neuen Regierung angehören: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der seit vielen Monaten als beliebtester Politiker Deutschlands gilt.
Finanzminister Jörg Kukies wird von Parteichef Lars Klingbeil abgelöst. Bei einem Besuch in Washington führte er neulich schon Dutzende Gespräche, die darauf hindeuten könnten, dass es den früheren Investmentbanker zurück in die Wirtschaft zieht.
Weil Pistorius und Klingbeil aus Niedersachsen sind, dürfte wegen des Regionalproporzes für einen dritten Niedersachsen kein Platz mehr im Kabinett sein. Arbeitsminister Hubertus Heil scheidet deswegen wohl aus, wird aber als Fraktionschef gehandelt.
Der 62-jährige Karl Lauterbach hätte sehr gern als Gesundheitsminister verlängert, doch das Ressort geht an die CDU. Ihm bleibt sein Direktmandat im Bundestag, das er seit 20 Jahren hat.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wird voraussichtlich aus der Politik ausscheiden. Er kandidierte bei der Neuwahl erstmals für den Bundestag, verpasste aber den Einzug.
Bauministerin Klara Geywitz, Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben noch Chancen, im Kabinett zu bleiben. Die besten hat Schulze, sie könnte wieder Entwicklungsministerin oder Umweltministerin werden. Die geringsten Chancen hat Geywitz. Faeser wird als mögliche Justizministerin gehandelt.
Alle Grünen müssen sich was Neues suchen
Schluss im Kabinett ist für alle Ministerinnen und Minister der Grünen. Bei Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist unklar, ob er im Bundestag bleiben will. Zuletzt hieß es, er wolle sich in der Sommerpause aus der Politik zurückziehen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte dazu allerdings, das sei nicht abgesprochen. Zuvor hatte Habeck bereits angekündigt, keine führende Position in der Partei einnehmen zu wollen.
Außenministerin Annalena Baerbock geht zunächst nach New York und wird dort Präsidentin der UN-Generalversammlung. Der Schritt ist umstritten, weil ihr eine Top-Diplomatin weichen musste.
Agrar- und Übergangsbildungsminister Cem Özdemir sitzt auf gepackten Koffern. Der Grünen-Politiker geht zurück nach Baden-Württemberg und bewirbt sich dort für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Landtagswahl ist im nächsten Jahr.
Familienministerin Lisa Paus wird sich künftig wieder ihren Themen als Abgeordnete im Bundestag widmen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll sie künftig die Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales der Grünen-Fraktion leiten und Sprecherin für diese Themen werden.
Wissing wird wohl wieder Rechtsanwalt
Bundesverkehrsminister Volker Wissing scheidet erst mal ganz aus der Politik aus. Erwartet wird, dass er wieder als Rechtsanwalt arbeitet. Wissing war nach dem Bruch der Ampelkoalition aus der FDP ausgetreten, blieb aber Minister und übernahm auch noch das Justizressort.
Zuletzt hatte er ein Angebot von Lars Klingbeil für einen Eintritt in die SPD abgelehnt, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, noch einmal Minister zu werden.
- Eigene Recherche
- tagesspiegel.de: "Familienministerin vor Jobwechsel: Lisa Paus bekommt bei den Grünen einen neuen Posten"
- Nachrichtenagentur dpa
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