Neuer Gesetzesentwurf Corona-Maßnahmen sollen mit 2G-Plus verschärft werden
Der Corona-Plan der Ampelparteien für den Winter hat für viel Kritik gesorgt. Nun soll offenbar nachgebessert werden – unter anderem mit einer dringenden Empfehlung von Noch-Gesundheitsminister Spahn.
Die bisher geplanten Corona-Regeln für die kommenden Wochen sollen offenbar noch einmal verschärft werden. Das berichtet der "Tagesspiegel". So werde in einem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz auch die Möglichkeit verankert, für Veranstaltungen die 2G-Plus-Regel zu verhängen. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen mit einem zusätzlichen negativen Corona-Test besucht werden.
Den Entwurf habe die aktuelle Bundesregierung auf Vorschlag der künftigen Regierung, also der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP, ausarbeiten lassen. Die 2G-Plus-Regelung hatte zuvor der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vehement gefordert.
"Epidemische Lage" soll auslaufen
Die Ampelparteien hatten ihren Corona-Plan für den Winter erst am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. In diesem sind Lockdowns, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen nicht mehr vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsgebote bliebe aber ebenso erhalten wie für 3G- oder 2G-Regel. Welche Maßnahmen aus diesem verkleinerten Werkzeugkasten gelten, müssten dann jeweils die Bundesländer entscheiden.
Die "epidemische Lage nationaler Tragweite" soll dafür zum 25. November auslaufen. Sie erlaubte es den Regierungen bisher weitreichende Corona-Maßnahmen wie auch Lockdowns ohne Einbeziehung der Parlamente anzuordnen.
Experten kritisierten den Vorschlag der Ampelparteien, weil wirksame Mittel fehlten, um die aktuell hohen Inzidenzen in einigen Regionen Deutschlands zu bekämpfen. Daraufhin zeigten sich die Ampelparteien offen für Nachbesserungen. So sagte beispielsweise die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Samstag in der ARD: "Ich würde es befürworten, dass wir den Gesetzentwurf nochmal nachschärfen."
- Nachrichtenagentur AFP
