Umfragetief CDU-Basis dringt Merz zu härterer Linie in Verhandlungen mit SPD
Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen in die entscheidende Phase, doch die CDU fällt in Umfragen ab. Die Basis drängt Parteichef Friedrich Merz zu mehr Führung.
Auf den Rückfall bei der Schuldenbremse für das Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr folgt das Tief in den Umfragen. Angesichts des Stimmungseinbruchs für die CDU wächst der parteiinterne Druck auf Parteichef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen. Vor allem bei der Migrationspolitik.
Migration, Steuern und Corona-Politik umtreiben die Basis
"Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen", sagte die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem "Tagesspiegel". "Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten." Im Koalitionsvertrag müsse eine deutliche CDU-Handschrift erkennbar sein – anders als im Sondierungspapier. In der Migrationspolitik fordert die CDU-Politikerin eine Umsetzung von Merz' Fünf-Punkte-Plan, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht – notfalls gegen den Willen der Nachbarstaaten.
Neben der Migration nennt die Abgeordnete weitere unverrückbare Punkte. "Es darf weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben", sagte Ludwig. Besonders wichtig ist der CDU-Abgeordneten eine "ehrliche Aufarbeitung" der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie – etwa durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Koalitionsvertrag, der dies nicht vorsieht, will Ludwig nicht zustimmen.
Kritik auch aus Merz' Heimatverband Nordrhein-Westfalen
Auch in Merz' eigenem Landesverband regt sich Unmut. Der Chef der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Kevin Gniosdorz, hat klare Erwartungen an Merz und sein Team. "Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, und dazu muss der Koalitionsvertrag bestimmte Erwartungen erfüllen, derentwegen die Union gewählt worden ist", sagte er dem "Tagesspiegel". Gniosdorz forderte im Zuge dessen zukunftssichere Renten und Sozialsysteme und eine Wirtschaftswende. Zudem müssten die irreguläre Migration "so schnell wie möglich drastisch" reduziert und die Gelder aus dem Sondervermögen "zukunftsgerichtet und effizient" verwendet werden.
Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber wird der künftige Koalitionsvertrag eine starke Handschrift der Union tragen, um den hohen Zustimmungswerten der AfD eine Politik der Stabilität entgegenzusetzen. "Der versprochene Politikwechsel kommt", sagte Huber der "Augsburger Allgemeinen". "Wir stärken Deutschland in unsicheren Zeiten und werden das Land wieder in Ordnung bringen", betonte der CSU-Politiker. Die aktuell hohen Umfragezahlen der AfD führte der Generalsekretär auch auf äußere Umstände zurück.
CDU rutscht in Umfragen ab auf AfD-Niveau
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend lag die AfD nur noch knapp hinter der Union, in einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" zog die Rechtsaußenpartei gar gleichauf mit CDU und CSU.
Viele Menschen fühlten sich "aufgrund der Weltlage stark verunsichert", sagte Huber. "Donald Trump stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise – und die AfD ist ihm treu ergeben", kritisierte er. Die Union wolle in der kommenden Bundesregierung wieder mehr Stabilität trotz vieler Krisen herstellen. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir werden in den Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis für das Land erreichen."
- Nachrichtenagentur dpa
