Gewaltaufrufe und Hitlergrüße? Schäuble will Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei untersuchen
Rassistische Chatgruppen, Hitlergrüße und Reichsbürger: In der Polizei des Bundestags soll es auch Fälle von Rechtsextremismus gegeben haben. Die Beamten unterstehen direkt Wolfgang Schäuble.
Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat nach Recherchen der Zeitung "Taz" ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Einem Vorabbericht der Zeitung zufolge sollen in dienstlichen Chatgruppen regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet werden – als Beispiel wird ein Foto mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze aufgeführt.
Außerdem soll sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert haben. Ein anderer soll zu Demonstrationen der Corona-Protestbewegung der "Querdenker" aufgerufen und selbst an der Demonstration teilgenommen haben, die im August 2020 zur Besetzung der Stufen vor dem Reichstag durch Demonstranten führte. Ein weiterer Polizist soll laut Aussagen von Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben. Der Beschuldigte bestreite die Vorwürfe.
Eigene Polizeibehörde untersteht Wolfgang Schäuble
Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk mit eigener Polizeibehörde. Er ist der kleinste Polizeibezirk Deutschlands. Rund 200 Beamte arbeiten hier im Schichtbetrieb. Sie sind direkt dem Bundestagspräsidenten, zurzeit also Wolfgang Schäuble (CDU), unterstellt. Ihre Aufgabe ist es, im Parlament für Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der Gremien zu sorgen. Die besondere Struktur und Anbindung an den Bundestagspräsidenten ist im Artikel 40, Absatz 2 im Grundgesetz verankert: "Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestags aus", heißt es dort. Ohne seine Genehmigung dürfen andere Behörden hier nicht aktiv werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte am Freitag, dass die Bundestagsverwaltung "jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestages", nachgehe. Möglichen Verdachtsfällen, "insbesondere mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen", werde im Rahmen der Gesetze klar und konsequent nachgegangen, teilte Schäuble am Freitag mit.
Die Bundestagsverwaltung sei eine heterogene, vielfältige Verwaltung und nehme jeden Verdacht sehr ernst, so Schäuble weiter, der das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Integrität der Verwaltung berühre.
Sprecher: Drei Verdachtsfälle seit 2013
Ein Sprecher des Bundestages teilte auf Anfrage mit, aus dem Bereich der Polizei beim Deutschen Bundestag seien seit 2013 insgesamt drei Anlässe bekannt geworden, denen die Verwaltung unmittelbar und intensiv nachgegangen sei. In keinem Fall habe sich allerdings ein Verdacht bestätigt.
So sei ein 2019 eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue durch verfassungswidrige Äußerungen wieder eingestellt worden, da sich der Verdacht nicht bestätigt habe. Ein weiterer Beamter habe sich auf seiner Social-Media-Seite als Mitglied einer Motorradgruppe zu erkennen gegeben. Geprüft worden sei der Verdacht einer Verletzung der politischen Treuepflicht, der sich nicht erhärtet habe.
Dem Sprecher zufolge gab es zudem ein Gespräch mit zwei Beamten der Bundestagspolizei. Diese seien von einem "taz"-Journalisten mit der Aussage eines Kollegen über einen Hitlergruß-Vorfall konfrontiert worden. Beide Polizisten bestätigten den Vorfall laut Bundestagssprecher nicht. Weitere in dem Bericht genannte Sachverhalte seien der Bundestagsverwaltung nicht bekannt, sagte er. "Sollten sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, wird die Bundestagsverwaltung dem, wie bereits in der Vergangenheit auch, intensiv nachgehen."
Rechtsextreme Chatgruppen waren in der vergangenen Woche auch Auslöser für die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Frankfurt am Main. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 20 Polizisten, 19 davon sind noch im aktiven Dienst. 17 von ihnen sollen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Nazi-Symbolen geteilt haben, drei Vorgesetzte sollen davon gewusst haben, aber nicht eingeschritten sein.
